Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	23. November 2023

Fortsetzung Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2024

Gruppe 5
Gesundheit, Umweltschutz 
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Bereich „Soziales und Gesundheit“ seien sehr wichtiges Thema. Die Landesgesundheitsagentur und die niederösterreichischen Kliniken seien der Garant dafür, dass die Patientinnen und Patienten hochqualitative Behandlungen erhalten könnten. 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in der Landesgesundheitsagentur tätig. Es gebe einen Höchststand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4.300 Ärztinnen und Ärzte seien in den 27 Kliniken rund um die Uhr verfügbar. Es sei wichtig, dass keine Angst geschürt werde. In Niederösterreich gebe es sieben Stroke Units, die rund um die Uhr besetzt seien. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Bereiche Gesundheit und Soziales würden mehr als 50 Prozent des gesamten Budgets ausmachen. Dies sei gut, weil das Land damit betraut sei, diese Aufgabe zu erfüllen. Dies sei aber auch ein so ein großer Anteil, dass es die Bevölkerung interessieren müsse, wie mit diesen Steuermitteln gewirtschaftet werde und wofür dieses Geld ausgegeben werde. Die alternde Gesellschaft sei eine Herausforderung für die Finanzierung und die Finanzierung des Sozialstaates sei uns allen ein sehr wichtiges Anliegen.  

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, Österreich und Niederösterreich hätten grundsätzlich ein sehr gutes, aber teures Gesundheitssystem. Im niedergelassenen Bereich und im stationären Bereich sei es gut, wenn die Patientinnen und Patienten viel Geduld hätten. Geschlossene Stationen und Abteilungen ohne ärztliche Besetzung hätten in den Medien für Schlagzeilen gesorgt. Gestern sei endlich unter Führung von Gesundheitsminister Johannes Rauch ein großes Reformpaket beschlossen worden. Endlich stünden die Patientinnen und Patienten im Fokus. Die Ärztekammer habe mit Angstmache gegen die Reformen Stimmung gemacht. Ein Großteil der Ärzte würde sich von dieser Ärztekammer nicht vertreten fühlen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, es sei schwierig, den gesamten Bereich der Landesgesundheitsagentur im Budget transparent nachzuvollziehen. Was den regionalen Strukturplan Gesundheit betreffe, so hinke Niederösterreich den anderen Bundesländern hinterher. In den Kliniken fehle es an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Bereichen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung von Gesundheitsversorgung in Niederösterreich ein. 

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, er lasse es nicht gelten, wenn behauptet werde, dass man mit dem Budget der Jugend die Zukunft raube. Die FP habe die zwei jüngsten Abgeordneten im Landtag. Zur Gesundheit meinte er, dass der größte Teil des Budgets für Gesundheit, Soziales und Pflege ausgegeben werde. Wichtig sei auch, dass es mit den Investitionen weiter vorangehe und dass man die Effizienz steigere und die Arbeitsweisen optimiere. Die Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, müssten bestens ausgebildet werden. Auch die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen müsste gesteigert werden. Die Landsleute sollten ein gesundes und langes Leben hier in Niederösterreich führen können. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, wichtig sei, dass man hier im Landtag Entscheidungen treffe, die positiv für die Jugend seien. 

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) führte aus, Niederösterreich habe Glück, weil man in einem der besten Länder der Welt lebe, mit der besten Gesundheitsversorgung. Er sprach allen, die in den Kliniken und im Pflegewesen arbeiten, Respekt, Dank und Anerkennung aus.  Im niedergelassenen Bereich nannte er die Einrichtung von Primärversorgungszentren – neun bereits in Betrieb, zwei weitere ab nächstem Jahr - für ein geballtes medizinisches Knowhow in den Regionen bzw. im Bereich der Telemedizin die Hotline 1450 für eine bessere Lenkung der Patientenströme. In Niederösterreich könne man sich jederzeit und an jedem Ort auf eine erstklassige medizinische Versorgung verlassen.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) führte aus, Windräder und Photovoltaikanlagen seien nicht grundlastfähig, das müsse man zur Kenntnis nehmen. Eine große Chance sei die heimische Erdgasgewinnung, Biofracking sei die einzige Alternative zur Unabhängigkeit. Man dürfe das Land nicht aus ideologischen Gründen „gegen die Wand fahren“.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) meinte, die Vielfalt der Natur in Niederösterreich sei einzigartig. Auch beim Klima sorgten viele Initiativen für eine saubere Zukunft. Das Land gehe hier mit gutem Beispiel voran und sei gemeinsam mit den Gemeinden Vorreiter beim Klimaschutz. Beim Bodenschutz sei der Erfolg der Maßnahmen bereits messbar, das Motto laute: Boden schützen und intelligent nützen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Reduktion des Budgets im Umweltschutz um 70 Prozent erhebe die Frage, „ob der Klimawandel abgesagt“ worden sei. Die Zukunft sei der Landesregierung außer in Hochglanzbroschüren mit Absichtserklärungen offensichtlich nicht so wichtig. Ein Resolutionsantrag fordert ein Klimaschutzgesetz und ein Klimabudget für Niederösterreich. Zwei weitere Resolutionsanträge aus dem Gesundheitsbereich fordern eine Stärkung des Fragerechtes der Abgeordneten bzw. Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) betonte, der Mensch sei ein Teil der Natur. Es sei der Klimakrise geschuldet, dass die Menschen massiv unter der Hitze leiden. Im Sommer 2022 habe es in Europa 60.000 Hitzetote gegeben. Der FP-Zugang sei angesichts wissenschaftlich belegter Fakten eine Themenverfehlung.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) stellte die Frage, wie das CO2-Ziel in Niederösterreich erreicht werden solle, wenn es nicht mehr Anstrengungen gebe. Der Budgetansatz sei um 28 Prozent geschrumpft, der Wegfall des Strompreisrabatts zeige, dass 2024 die Unterstützung der Landsleute nichts mehr wert sei. Das sei unerträglich für die Menschen, die im Stich gelassen würden. Ein Resolutionsantrag fordert mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, wem Heimatschutz wichtig sei, der verzichte auf das Zubetonieren des Waldviertels mit Windrädern. Seine Fraktion sage Ja zur erneuerbaren Energie, aber mit Hausverstand. In der jetzigen Situation brauche man in Niederösterreich kein einziges neues Windrad mehr. Es brauche Investitionen in Netze und es sei nur recht und billig, wenn der Ausbau des Netzes auf ganz Österreich umgelegt werde. Zum Antrag der Grünen meinte er, „ja, Bodenschutz ist Heimatschutz“, aber der Antrag beinhalte, den Gemeinden und Leuten vor Ort die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigene Umwelt zu gestalten und daher werde man dem Antrag nicht zustimmen. Dem Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr werde man gerne zustimmen, bedankte er sich für die Abänderung des Antrags.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) führte aus, dass Niederösterreich an der Spitze sei, was den Ausbau an erneuerbarem Strom und den Beitrag zur Energiewende betreffe. Es gebe eine große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zu leisten, sprach der Abgeordnete etwa die Initiative Sonnenkraftwerk Niederösterreich an. Bodenschutz sei ein Thema, das bewege, es gebe hier durchaus unterschiedliche Zugänge. Fakt sei aber, dass man seit 2020 ein Bodenschutz-Paket habe, das durchaus wirke, führte der Abgeordnete aus, dass es etwa weniger Parkplätze bei Supermärkten gebe oder einen Bauzwang bei Neuwidmungen. Niederösterreich sei Vorreiter, wenn es um Klima- und Umweltschutz gehe, und bleibe es auch, bedankte er sich bei allen, die einen Beitrag leisten. Ein Resolutionsantrag fordert die bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen. 

Die Gruppe 5 wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP und FP angenommen. 

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Suchan-Mayr (Mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft) wurde einstimmig und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kasser und Dorner (Bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen) mehrheitlich außer den Stimmen der SP angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge blieben mit Stimmen von SP, Neos und Grünen in der Minderheit. 

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, dass ihm diese Gruppe sehr am Herzen liege; er habe in den letzten Jahren sehr viele Persönlichkeiten in diesen Bereichen kennenlernen dürfen und alle hätten eines gemeinsam: „Sie arbeiten mit viel Herzblut an der Sache“, bedankte sich der Abgeordnete für die großartige Arbeit. Er habe überhaupt kein Verständnis für die Aktionen der Klimakleber, die Einsatzkräfte unnötig belasteten und nun auch für Unruhe in den Krankenhäusern sorgen würden. Niederösterreich habe den Weg zur Mobilitätswende eingeschlagen und setze ihn fort und damit leiste man mehr als die Klimakleber, die mit ihren Aktionen auch noch die Gesellschaft spalten würden. Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember werde das Bahnangebot um sechs Prozent auf über 50 Millionen Bahnkilometer gesteigert werden. Ein Resolutionsantrag fordert die nachhaltige Nutzung von leerstehenden Gebäuden des öffentlichen Verkehrs. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) führte aus, dass die Verkehrspolitik in Niederösterreich „mit ruhiger und sicherer Hand geführt“ werde. Es gehe darum, die Leistungsträger im Land und die Steuerzahler zu unterstützen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs dort auszubauen, wo man ihn benötige, und da passiere sehr viel in Zeiten von angespannten Budgets. Es sei gelungen, das Budget für den öffentlichen Verkehr um 20 Prozent zu steigern – das sei eine großartige Leistung für dieses Land. Der Abgeordnete bedanke sich diesbezüglich bei Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko und Verkehrs-Landesrat Udo Landbauer. Es gebe klare Zielvorgaben, sprach der Abgeordnete etwa Pünktlichkeit und hohen Komfort an. Der neue Fahrplanwechsel am 10. Dezember bringe außerdem bessere Taktungen und schnellere Verbindungen; außerdem werde es rund 50.000 zusätzliche Sitzplätze auf der Schiene geben.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, sie habe über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den vorangegangenen Redebeiträgen mehr erfahren als sie aus dem Budget herauslesen könne. Für die Reaktivierung der Nebenbahnen gebe es durchaus gute Ansätze; für den Ausbau der aktiven Mobilität seien halb so viele Mittel budgetiert worden, als man bisher gebraucht habe, man dürfe aber nicht vergessen, dass dies auch ein wichtiger Teil der Mobilität sei. All das müsse einen prominenten Platz in einem zukunftsorientierten Budget einnehmen und nicht nur das Betonieren und Asphaltieren. Politik müsse auch einen Interessensausgleich schaffen. Gestaltung sei mehr als das Vergangene fortzuschreiben, man müsse auch innovative Ansätze in die Verkehrsplanung einbringen. Die Abgeordnete sprach von einem Festhalten an Straßenbauprojekten, obwohl sich Bedingungen geändert hätten. Als Beispiel eines Projektes, wo der Nutzen stark in Frage gestellt werde, nannte sie das Projekt Ostumfahrung Wiener Neustadt. Ein Resolutionsantrag fordert die Evaluierung dieses Projekts nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen. 

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sagte, dass der für den Verkehr zuständige LH-Stellvertreter Udo Landbauer „Verkehrspolitik mit Hausverstand“ mache und sich auch ganz klar zum Individualverkehr und Straßenbau im Sinne der Pendlerinnen und Pendler bekenne. Natürlich sei auch der öffentliche Verkehr wichtig, aber auch dieser brauche ein gutes Straßennetz, führte der Abgeordnete aus, dass der öffentliche Verkehr in Niederösterreich zu einem großen Teil mit Bussen stattfinde. Investitionen seien nicht nur wichtig für gute und sichere Straßen, sie würden auch einen Beschäftigungsimpuls bringen und Arbeitsplätze sichern. Es passiere in diesem Bereich viel Arbeit, die man gar nicht mitbekomme, bedankte er sich bei den Teams in den Straßenmeistereien und Straßenbauabteilungen. Auch das Thema S1 sprach er an, das Projekt sei schon seit vielen Jahren in das Bundesstraßengesetz aufgenommen. Bundesministerin Gewessler wolle das Projekt „aus ideologischen Gründen vernichten“. 

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sagte, Niederösterreich sei und bleibe das Land der Pendlerinnen und Pendler. Es sei entscheidend, dass man weiter in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur investiere. Auch für den öffentlichen Verkehr, denn rund 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs im Land würde auf der Straße, etwa mit Bussen, stattfinden. Auch in Zukunft werde man daher in den Straßenbau investieren müssen. Beispielhaft für in Umsetzung befindliche Vorhaben nannte er ein Kreisverkehrsprojekt in Amstetten und die neue Donaubrücke Mauthausen. Darüber hinaus ging er auf die Bedeutung Niederösterreichs als Radland ein. 

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) betonte, die Wasserwirtschaft habe Einfluss auf das tägliche Leben, Wasser sei eine lebenswichtige Ressource. Es sei auch wichtig, der Verantwortung für eine sichere Wasserversorgung gerecht zu werden. Man müsse sicherstellen, dass die Wasserbereitungsauflagen auf dem neuesten Stand der Technik sind, dass es weiterhin einen freien Zugang gibt und Wasser nicht zum Objekt für Spekulanten wird. Große Bedeutung habe auch ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Abwasser. Abschließend betonte er, jeder Euro, der in den Hochwasserschutz investiert werde, sei richtig investiert.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) vertrat die Ansicht, die Situation des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich sei „nicht ganz so rosig“ wie es von einigen Vorrednern dargestellt worden sei. Es gebe etwa Bahnstrecken mit veraltetem Zugmaterial und vielen Verspätungen. Man müsse hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln, forderte er. Vor allem im Busverkehr gebe es großen Nachholbedarf. „Völlig in die falsche Richtung unterwegs“ sei man bei der Ostumfahrung Wiener Neustadt, diese sei „ein ewig gestriges Projekt“. 

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kritisierte, in diesem Budget sei „keine einzige wirklich nachhaltige Zukunftsinvestition“ enthalten. Er bezweifelte, dass Niederösterreich für die Verkehrswende gut gerüstet sei. Es sei eine Tatsache, dass man in diesem Land seit 25 Jahren insgesamt 360 Bahn-Kilometer eingestellt oder abgebaut habe. Es gebe einen Kahlschlag bei öffentlichen Verkehrseinrichtungen. Wenn man die Verkehrswende schaffen wolle, brauche es Investitionen und Attraktivierung der Angebote. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag ein, der die Erhöhung der Budgetmittel für den öffentlichen Verkehr fordert.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach zum Punkt Wasserversorgung und führte aus, die im Budget veranschlagten Mittel bedecken nicht nur die Kosten wasserwirtschaftlicher Untersuchungen, sondern sichern auch die künftige Wasserver- und -entsorgung in Gemeinden, Industrie und Landwirtschaft. Gerade diese stehe angesichts anhaltender Trockenperioden vor großen Herausforderungen und man müsse im Agrarland Niederösterreich dafür sorgen, dass die Wasserversorgung der Betriebe und der Landsleute dauerhaft gesichert sei. Dies sei mit vorliegendem Budget der Fall. Als weiteren Punkt erklärte Schnabel, mit dem Budget investiere man 25 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres in die Wasservorsorge, dies sei essentiell für deren Stabilität. Wichtig sei überdies, dass mit dem Budget nun in mehr Wasserversorgungsprojekte sowie in den Schutzwasserbausektor investiert werden könne. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) startete sein Statement zum Thema Wasserstrategie und sprach über eine gemeinsame Studie des Landes mit der Universität für Bodenkultur, die behandle, wie sich der Wasserbedarf inklusive Industrie und Landwirtschaft entwickle und sich zudem mit dem langfristigen Grundwasserangebot in Niederösterreich beschäftige. Aktuell liege der Gesamtbedarf bei 316 Millionen Kubikmetern und das bei aktuell 880 Millionen Kubikmeter Grundwasser. 91,2 Prozent seien an die öffentliche Wasserversorganlage angeschlossen. Der Bedarf werde aufgrund von beispielsweise Bevölkerungszunahme, vermehrter Gartenbewässerung, Swimmingpools, einer Erhöhung landwirtschaftlicher Bewässerung und steigender Verdunstung durch die prognostizierte Klimaerwärmung steigen, könne aber dennoch gedeckt werden, ohne auch künftig tiefe Grundwässer anzugreifen. Das Land investiere auch viel in Qualitätsverbesserung, z.B. durch Naturfilteranlagen. Das Thema Bewässerung beschäftige speziell die Landwirtschaft, hier fahre Niederösterreich eine umfassende Strategie mit vielen Schwerpunkten aufgrund des Klimawandels und zunehmender Trockenperioden mit Fokus auf u.a. die Erhöhung der Trockenresistenz beim Anbau, durch den Ausbau neuer Bewässerungstechnologien oder Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Landschaft. Abschließend führte Schulz das Thema Abwasserentsorgung an. Hier habe man bereits 430 kommunale und 240 genossenschaftliche Kläranlagen errichtet, jährlich werden 330 Bauvorhaben umgesetzt.

Die Spezialdebatte Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP und FP mehrheitlich beschlossen (keine Zustimmung SP, Neos, Grüne)
Der Resolutionsantrag wurde des Abgeordneten Florian Krumböck, BA (VP) wurde mit starker Mehrheit angenommen (außer Neos).
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) wurde abgelehnt. (Zustimmung: Grüne, Ablehnung: VP, FP, SP)
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Franz Schnabl (SP) wurde abgelehnt. (Zustimmung: Grüne, Ablehnung: VP, FP, Neos)

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Zuerst wurde der Teilbereich Wirtschaft behandelt.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, Grundlage für Wohlstand und den Wirtschaftsstandort sei billige Energie, durch die Russlandsanktionen seien Landsleute und Betriebe mit massiven Teuerungen belastet. Er lastete hier der EU wie auch dem Bund, insbesondere dem Ministerium Gewessler, Versagen an und nannte die weitere Erhöhung der CO2-Steuer einen „weiteren Angriff“. Zudem setze die KIM-Verordnung Bauwirtschaft und Baunebengewerbe massiv unter Druck, Aufträge für nächstes Jahr würden vermehrt ausbleiben. Vorschläge aus dem Bund wie eine 32-Stunden-Woche seien ebenso nicht finanzierbar und würden dem Wirtschaftsstandort den „Todesstoß versetzen“. Das aktuelle Budget der NÖ Landesregierung nannte Sommer ein „Gegenmittel“, weil man Investitionen tätige, die den Wirtschaftsstandort stärken. Neben Förderungen bringen Investitionen und Maßnahmen wie das Wirtepaket oder auch die Abschaffung des Interessentenbeitrages Entlastung. Der Budgetvorschlag 2024 beweise aus wirtschaftlicher Sicht, wie eine Landesregierung die heimische Wirtschaft bestmöglich unterstützen könne. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sprach von einem starken Wirtschaftsstandort Niederösterreich mit großem Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren, nämlich um 5,4 Prozent 2021 und 4,3 Prozent 2022. Vor allem die breitgefächerte Unternehmenskultur im Land sei in schwierigen Zeiten von Vorteil. Der Abgeordnete ortete aber auch einen herausfordernden Winter nach einem kräftigen Jahresauftakt und nannte Niederösterreichs hohe Kaufkraft und die gute Tourismusentwicklung als Vorteil in schwierigen Zeiten. Zudem fänden sich in der NÖ Wirtschaftsstrategie alle Betriebe wieder – vom Start-up über KMUs bis hin zu großen Industriebetrieben. Gerade KMUs seien das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, schaffen eine Vielzahl an Arbeitsplätzen und seien wichtige Basis für die Regionalentwicklung. Er unterstrich, Niederösterreich sei ein Gründerland mit 7.789 Gründungen alleine 2022, zudem habe das Bundesland größte Wachstumspotenziale. Digitale Innovation und grüne Transformation werden neben bewährten Maßnahmen und Förderungen künftige Schwerpunkte darstellen und gerade durch Innovation und Digitalisierung werde man die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Hackl führte hier international beachtete Einrichtungen wie das ISTA und MedAustron an, aber auch die vier NÖ Technopole und 16 ecoplus Wirtschaftsparks. Abschließend hob er den sozialen Schulterschluss des Landes mit AK und WK hervor.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, der wirtschaftliche Ausblick in Europa und der Welt sei in den nächsten Jahren geprägt durch Krisen und Herausforderungen wie Klimawandel und Klimakrise. Er bezweifelte, dass das vorliegende Budget mit 1,2 Prozent prognostiziertem Wirtschaftswachstum bis 2024 halten würde. Besonders fehlende Aufträge in Industrie und Baubranche seien momentan größter Hemmschuh, der massiv gedämpfte Produktionsausblick sorge für und negative Stimmung in vielen Branchen und bereits heute gebe es Arbeitslose in Bau und Industrie. Als Land müsse man Impulse setzen, diese fehlen dem Abgeordneten im aktuellen Budget. Er konstatierte um 25 Millionen Euro weniger Mittel, einige Budgetposten, z.B. die Regionalförderung, seien auf null gesetzt bzw. Zuweisungen von 21,8 Millionen nicht zur Gänze gebraucht bzw. nicht zweckgebunden im Budget weiterverwendet. Es brauche Ankurbelungen im Bereich der Bauwirtschaft, so Schnabl, und reflektiere auf eine gemeinsame Resolution aller 182 gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs, die in einem offenen Brief an Bund und Länder gestern veröffentlich wurde mit Forderungen wie u.a. einer massiven Anhebung der Wohnbauförderung, und die er vollinhaltlich unterstütze. Aktuell sei man in einer Rezession. Schnabl forderte, dem Stillstand im Bau durch Investitionen und Programme entgegenzuwirken, dies würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Der NÖ Wirtschaftsstandort werde laut dem Abgeordneten auch durch gute Wohnangebote attraktiver, auch deshalb müsse man den Bausektor fokussieren. Abschließend brachte Schnabl einen Resolutionsantrag betreffend „NÖ Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Bauwirtschaft“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) reflektierte zu Beginn seines Statements auf den Abgeordneten Michael Sommer (FP) und sagte, bereits vor dem Überfall auf die Ukraine durch Russland seien die Preise fossiler Rohstoffe deutlich gestiegen, danach explodiert. Fossile Rohstoffe hätten bereits in der Wirtschaftskrise der 70er Jahre zu Krisen geführt, deshalb müsse man davon loskommen. Alle Preissteigerungen basierten darauf, sie seien die Ursache für die Inflation und damit für die heutige Wirtschaftslage. Man schaffe den Absprung nur durch „Freiheitsenergien“ wie Sonne und Windkraft, die das Land aus Abhängigkeiten von Russland, Saudi-Arabien und dem Irak befreien würden und damit von unmittelbar hohen Energiekosten. Ecker sprach von drei Milliarden Euro, die alleine Niederösterreich an genannte Länder zahle und die in der eigenen Wirtschaft fehlten. Der Abgeordnete unterstrich, jeder, der gegen Wind- und Sonnenkraft sei, sei für eine Abhängigkeit, für Kapitalfluss ins Ausland und gegen eine zukunftsfähige Wirtschaft in Niederösterreich.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) bat zu Beginn seines Statements um das „Ablegen politischer Scheuklappen“ und leitete damit einen Resolutionsantrag für die Förderung von 94 Hütten in Niederösterreichs Wandergebieten ein.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, die Tourismusbranche sei neben dem Baugewerbe einer der stärksten Wirtschaftszweige in unserem Bundesland. Der Interessentenbeitrag sei abgeschafft worden. Wichtig sei, dass die Gemeinden nicht zu kurz kommen und dieselben Zuwendungen bekommen. Im Durchschnitt gebe ein Tagesgast 100 Euro und ein Nächtigungsgast 150 Euro aus. Um die Gastronomie zu stärken, sei kürzlich das Wirtshauspaket ausgearbeitet worden. Dieses Paket trage zur Erhaltung der kulinarischen Landesidentität bei.  

Abgeordneter Otto Auer (VP) meinte, die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreichs sei abgesichert. Niederösterreich habe 652.000 Beschäftigte und es gebe bei uns die höchste Kaufkraft von mehr als 26.200 Euro pro Person. 7.800 Gründungen habe es 2022 gegeben. Die Digitalisierung werde die große Herausforderung sein und mit der Bündelung dieser Aktivitäten im „Haus der Digitalisierung“ in Tulln werde auch die Künstliche Intelligenz weiterentwickelt. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) führte aus, dass die Land- und Forstwirtschaft permanent vor großen Herausforderungen stehe. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei ein Jobgarant, in Niederösterreich gebe es rund 38.000 landwirtschaftliche Betriebe. Jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb liege in Niederösterreich. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei auch ein Wirtschaftsmotor. 

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, die Ukraine transportiere ihre Waren vor allem Weizen, Sonnenblumenkerne etc. vermehrt durch Europa. Diese Produkte hätten die heimischen Märkte massiv überschwemmt. Unsere niederösterreichischen Landwirte würden aufgrund dieser Billigkonkurrenz auf ihren heimischen landwirtschaftlichen Produkten sitzen bleiben.  

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, Wirtschaftsförderung in Niederösterreich sei vor allem Landwirtschaftsförderung. Die Wirtschaft in Niederösterreich floriere nur deshalb, weil tüchtige und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Werk seien und nicht, weil die Landesregierung so eine gute Wirtschaftspolitik betreibe. 

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, die Bäuerinnen und Bauern würden eine großartige Arbeit erledigen. Die Wasserversorgung werde ein wesentliches Thema der Zukunft sein. Eine Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen, werde es in ferner Zukunft nicht mehr geben, wenn wir hier nicht die Zeichen der Zeit erkennen und reagieren. 

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) meinte, viele unserer Gebräuche und Traditionen hätten Verbindungen zu unseren Wäldern. Die jahrhundertelange Pflege unserer baumreichen Region habe Niederösterreich nachhaltig und unverwechselbar geprägt. Eine Zerstörung der Wälder durch ineffiziente Windräder lehne er ab. Eine intakte Umwelt und eine intakte Natur zu zerstören, um die Umwelt und die Natur zu retten, dieser Logik könne man nichts abgewinnen. 

Abgeordneter Richard Hogl (VP) betonte, ein Bauer bzw. eine Bäuerin versorge im Schnitt 120 Personen. Unsere Bäuerinnen und Bauern seien heuer noch in Familienbetrieben tätig. Jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb sei in Niederösterreich. 600 Millionen Euro würden die heimischen Betriebe an Investitionen tätigen. Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserer Heimat sei mit der Landwirtschaft verbunden. Österreich brauche eine leistungsfähige Landwirtschaft, ohne Pflanzenschutzmittel könne eine Landwirtschaft nicht geführt werden. Um die Landwirtschaft erhalten zu können, müsse man auch eine ordentliche Umweltpolitik betreiben.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte zum Resolutionsantrag bezüglich der Hüttenrettung, die FP stehe diesem nicht prinzipiell negativ gegenüber, werde ihn heute aber ablehnen.

Die Gruppe 7 wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. 

Beide Resolutionsanträge (Konjunkturpaket und Hüttenrettung) blieben in der Minderheit.

Gruppe 8
Dienstleistungen 
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Die Gruppe 8 wurde ohne vorhergehende Wortmeldung mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte mit den Rechnungshof-Berichten: An der Beurteilung habe sich nichts geändert. Nicht zu akzeptieren sei aber, dass dem Rechnungshof die Zeitleiste durcheinandergekommen sei. Dass der Rechnungshof im Landtag kein Rederecht habe, entspreche nicht seiner Auffassung eines lebendigen Arbeitsparlaments.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, die Opposition könne mit den Rechnungshof-Berichten nicht zufrieden sein, die Erwartungshaltung sei eine andere gewesen. Jeder Prüfauftrag hinterlasse Spuren. Zu hinterfragen sei, dass die Vergabe immer transparenter werde, die Daten aber nicht genannt würden.
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) erklärte, er sei von den Rechnungshof-Berichten enttäuscht und eine ganz andere Qualität gewohnt. Dass etwa die Landesgesundheitsagentur in Parteimedien inseriert habe, sei kein Verdacht, sondern Realität. Die Frage sei, ob der Rechnungshof nicht prüfen dürfe oder wolle. Alleine die Inseratenkosten der Landesgesellschaften im Berichtszeitraum wären genug Geld, um in der Bildung, im Sozialwesen, bei Gesundheit und Pflege, etc. wirkliche Maßnahmen setzen zu können.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach in seiner zweiten Wortmeldung zur Gruppe 9: In ihr sei die gesamte Misere des Budgets konzentriert. Die Fakten lägen klar auf dem Tisch, vor ihnen die Augen zu verschließen, sei eine Flucht vor der Realität und der Verantwortung. Der Spendierföderalismus habe mit Schlechtreden nichts zu tun, das eigentliche Problem sei das Schönreden. Ein Resolutionsantrag fordert eine effektive Schuldenbremse im Verfassungsrang.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Rechnungshof-Prüfung habe einige Kritikpunkte aufgezeigt. Alle sieben Unternehmen hätten aber zugesagt, den Vorschlägen zu folgen. Damit sei die Hauptaufgabe des Rechnungshofes erledigt. Ein Rechnungshof-Bericht sei nie ein Gerichtsurteil.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) bezog sich auf den im Raum stehenden Verdacht der Parteienfinanzierung. Berichte, die Namen von Medien und Personen bei Inseraten, Förderungen, Sponsoring etc. nennten, würden die Grundrechte der betroffenen Personen verletzen. Der Landesrechnungshof habe sich bei seiner Prüfung genau an die Verfassung gehalten und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Landesrechnungshof sei kein Untersuchungsausschuss und er habe so zu prüfen, wie es die Verfassung vorsehe und nicht wie es die Antragsteller gerne hätten. Der Abgeordnete appellierte an die Abgeordneten den Landesrechnungshof seine Arbeit für Niederösterreich machen zu lassen und die Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) replizierte, dass man es nicht so stehen lasse, dass man das als parteipolitisch motiviertes Urteil hinstelle. Es gehe nicht darum parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, die Neos versuchten eine ordentliche Politik zu machen und das sei keine Kritik am Landesrechnungshof. Es sei darum gegangen, dass man diese Mediengruppen definieren hätte können und das wäre durchaus gesetzeskonform gewesen.

Klubobmann Hannes Weninger (SP) bedankte sich namens der Sozialdemokratie herzlich für die Berichte. Man habe einiges erfahren, leider viel zu wenig. Man habe diskutiert, dass man die Aussagen der Landesrechnungshofdirektorin zur Kenntnis nehme, aber auf die Verfassung verweise, die besage, dass, wenn man mit dem Prüfauftrag nicht zufrieden sei, die Möglichkeit habe, dem Rechnungshof-Ausschuss einen vertraulichen Zusatzbericht zukommen zu lassen; dieses Instrument hätte man gerne ausgeschöpft.

Die Gruppe 9 wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. 

Der Resolutionsantrag blieb mit Stimmen der Neos in der Minderheit.

DIENSTPOSTENPLAN
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Der Dienstpostenplan wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. 

Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 als Ganzes wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. 

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 3 wurde mehrheitlich ohne Stimmen der Neos angenommen. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 4 wurde mehrheitlich ohne Stimmen der Grünen angenommen. Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7, die auf Ablehnung lauten, wurden mit Stimmen von VP und FP angenommen. Die Anträge der Tagesordnungspunkte 8 bis 14 wurden mit Stimmen von VP, FP und Grünen angenommen. 

Schluss der Budgetverhandlungen!