Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	21. März 2024

Sitzung des NÖ Landtages   
Aktuelle Stunden zu Beginn   

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ abgehalten. 

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) erläuterte die Meinung der Antragsteller und führte aus, 2023 seien in Österreich 28 Frauen ermordet worden und es habe 51 Mordversuche bzw. Fälle schwerer Gewalt gegeben. Alleine in den ersten beiden Monaten 2024 seien es bereits sieben Frauenmorde, weiters neun Fälle schwerer Gewalt. Scherzer erläuterte im Detail den Fall eines 12-jährigen Mädchens, die von 17 Tätern – Asylanten und Migranten zwischen 13 und 19 Jahren – über einen längeren Zeitraum abwechselnd und teilweise in Gruppen von bis zu acht Tätern gleichzeitig vergewaltigt worden sei. Die Taten seien gefilmt und mit dem Video- und Bildmaterial das Opfer erpresst worden. Man hoffe in solchen Fällen auf gerechte Strafen seitens der Justiz, doch diesen „Hoffnungen werde ein Dämpfer versetzt“, so die Abgeordnete. Der erste Täter habe Österreich mit seiner Familie bereits Richtung Bulgarien verlassen, die anderen Verdächtigen seien auf freiem Fuß angezeigt. Zwei der Täter dürften aufgrund des Alters gar nicht strafrechtlich verfolgt werden. Überhaupt falle ein Großteil unter Jugendstrafrecht, was maximal fünf anstatt bis zu zehn Jahren Haft bedeute. Scherzer warf die Frage über die Angemessenheit dieses Strafrahmens auf. Alleine dieses aktuelle Beispiel zeige auf, welche „Abscheulichkeiten“ aktuell aber auch schon über einen längeren Zeitraum in Österreich passierten, welche kein Einzelfall seien und erinnerte hier an ein 13-jähriges Mädchen, das vor rund zwei Jahren von drei afghanischen Tätern getötet und „einfach auf der Straße abgelegt wurde“. Die Abgeordnete brachte noch weitere Schlagzeilen aus Medienberichten und unterstrich, die ausgeübte Gewalt wie auch die Morde an Frauen durch Migranten und Asylanten zeigten katastrophale Missstände in Österreich auf, die dringend Handlungen seitens der Politik erforderten. Gegen diese Anhäufung an Gewalttaten und Morden müsse etwas unternommen werden, so Scherzer, die einräumte, dass die Lösung sicher nicht einfach sei, Gewalt noch zusätzlich zu importieren sei aber ein Schritt in die falsche Richtung. Dies sei kein aktuelles, sondern schon ein länger bestehendes Problem, schloss sie und zitierte aus einem Standard-Artikel vom September 2020 zum Thema sexuelle Übergriffe von Asylwerbern, der u.a. einen dramatischen Anstieg solcher Taten seit der Flüchtlingswelle attestierte.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach in seinem Statement zur Aktuellen Stunde davon, dass „die Überschrift Programm der FP“ sei – man würde nur provozieren, die Lösungen bliebe man schuldig. Immer mehr Wählerinnen und Wähler würden nur „einer dokumentiert korrupten Partei“ vertrauen, weil andere Parteien, v.a. die VP, weggeschaut hätten. Man habe es als VP u.a. verabsäumt, auf europäischer Ebene Partner für eine konstruktive Migrationspolitik zu suchen. Zum Thema Gewalt an Frauen führte er an: fast 35 Prozent der Frauen erfahren laut aktueller Kriminalstatistik psychische oder physische Gewalt in der Beziehung, über 20 Prozent am Arbeitsplatz. Die Taten seien aber nicht nur Migranten zuzuschreiben, so Hofer-Gruber, der zu einem späteren Zeitpunkt aber einräumte, dass diese wohl überrepräsentiert seien. Man müsse Verantwortung übernehmen, die Menschen integrieren und „dort abholen, wo sie sind“. Vor allem männliche Zugewanderte seien in religiös-patriarchalischen Strukturen großgeworden, stellten in ihrem Wertekanon die Religion über den Staat, sähen Frauen in einer untergeordneten Rolle und würden die Welt in Gläubige und Ungläubige teilen. Hier könne man nur mit Aufklärung, Bildung und Arbeit dagegen angehen und unsere Werte müssten mit dem Spracherhalt vermittelt werden

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es gebe zu viele Gewalttaten an Kinder und Frauen. Gewalt gegen Frauen sei in allen Schichten, Nationen und Berufsgruppen zu finden und passiere zum größten Teil im familiären Umfeld. Ähnlich sei es bei den Morden. Man müsse einen Weg aus der Diskriminierung von Frauen und Mädchen finden. Jede dritte Frau sei von Gewalt betroffen, Betroffenen rät sie, darüber zu reden und sich Hilfe zu holen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, das Thema Asyl mache immer betroffen und emotionalisiere. Grundsätzlich sei jede Art von Gewalt an Frauen abzulehnen, erschütternd sei jedoch, dass die Gewalt von immer jüngeren Personen ausgehe. Es sei daher sinnvoll Maßnahmen aufzugreifen, die sich in anderen Ländern bewährt hätten. Für sie stehe fest, dass die Gewalt-Prävention dringend ausgebaut werden müsse. Wer aber Hilfe brauche, müsse diese bekommen, wer sich nicht an die gültigen Spielregeln halte, bekomme es jedoch mit dem Rechtsstaat zu tun. 

Abgeordneter Martin Antauer (FP) erklärte, dass sich Entsetzen in der gesamten Bevölkerung breitmache. Die Situation sei eskaliert und es sei nun eingetreten, wovor seine Partei bereits vor Jahren gewarnt habe. Durch die verfehlte Asylpolitik mache er sich Sorgen um die Kinder und Enkelkinder, denn man beherberge Schutzsuchende aus Ländern, wo Männer Kinder heiraten. Diese „perversen Männer“ würden hierzulande frei umherlaufen und ihr Unwesen treiben. Er fordere härtere Strafen für Strafstäter, denn wer vergewaltige, sei auch strafmündig.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, es gebe blaue Abgeordnete und Parteigänger der FP, die dokumentiert verurteilt worden seien. Sie erklärte, dass toxische Männlichkeit Familien und Gemeinschaften ruiniere. Man müsse daher mehr Geld in die Hand nehmen und mit den jungen Erwachsenen arbeiten. Denn, wenn man nicht mit ihnen arbeite, sei es wahrscheinlich, dass sie Gewalt ausüben. Sie meinte, die Bildungsarbeit in Österreich sei faktisch nur noch Frauenarbeit, unsere Kinder und unsere Jugendlichen würden nur noch Lehrerinnen und Pädagoginnen sehen. 

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, Gewalt an Frauen habe in unserer Gesellschaft und in unserem Land definitiv keinen Platz. Es müsse alles gemacht werden, um Gewalt an Frauen im privaten und öffentlichen Raum zu verhindern. Gewalt finde am häufigsten im Familienverband statt. Gewalt an Frauen sei fast immer männlich und darunter seien leider auch Männer mit Migrationshintergrund. Die schrecklichen Frauenmorde seien allerdings nur „die traurige Spitze des Eisbergs“. Zu beachten sei auch die tägliche Gewalt, die passiere. Man müsse laufend auf die vielen Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen, die es im Bundesland Niederösterreich gebe. Aktuell gebe es mehr Männer als Frauen in der Grundversorgung. Diese Menschen seien in Unterkünften untergebracht und es gebe dort eine klare Hausordnung, die in 16 Sprachen verfügbar sein. Das Thema Asyl sei ein Teil, wenn es um den Schutz von Frauen und Frauenrechte gehe. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, wenn man erfahre, dass die Abteilung geschlossen werde, für die man viele Jahre gearbeitet und gelebt habe, dann werde einem der „Boden unter den Füßen“ weggezogen. Das sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs sehr dramatisch gewesen. Am 24. März schließe die Geburtenstation und die Gynäkologie am Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs. Die SP kritisiere diese Schließung und wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen werde. Weiters werde die fehlende Gesamtplanung im Gesundheitsbereich von ihrer Fraktion kritisiert. Die fehlende Gesamtplanung führe zu Unsicherheit und zu Spekulationen. Die SP fordere seit vielen Jahren einen Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen. Und nun stelle sich auch die Frage, ob durch die Landesgesundheitsagentur alles besser geworden sei. Gerade im administrativen Bereich würden die Personalkosten der Landesgesundheitsagentur signifikant ansteigen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Gesundheit sei ein kostbares Gut, für das die Steuerzahler viel Geld ausgeben. Seit Gründung der Landesgesundheitsagentur würden Anfragen der Abgeordneten „nicht einmal ignoriert“. Es sei inakzeptabel, wenn sich ein Regierungsmitglied diesbezüglich dem Landtag verweigere. Die Berichte der LGA entsprächen nicht unternehmerischen Geschäftsberichten. Auch für den Landesrechnungshof bliebe die LGA „eine Blackbox“, Synergieeffekte seien jedenfalls ausgeblieben. Ohne Strategien werde der Teufelskreis aus Personalmangel und Abteilungsschließungen noch verschärft.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, die Personalnot in den Landeskliniken wirke sich zunehmend bitter aus. Die Schließung in Mistelbach etwa sei nicht zufällig passiert, die Gründe dafür seien mangelndes Entgegenkommen, Plan- und Verantwortungslosigkeit der LGA. Es gebe „einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, völlige Intransparenz und politische Einflussnahme bis hinein in die Stationen“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, in Niederösterreich stehe man in Notfällen zunehmend vor verschlossenen Türen. Längere Fahrtzeiten stellten eine massive Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum dar, die seitens des Landes immer weiter ausgedünnt werde. Die Gründe für die Schließung in Waidhofen an der Ybbs lägen im Personalmangel, in fehlender vorausschauender Planung und einem jahrelangen Verschlafen auch bundesländerübergreifender Konzepte. Der Selbstversorgungsgrad liege in Niederösterreich nur bei 75 Prozent. Zudem brauche es Angebote für eine ganztägige Kinderbetreuung in Form von Betriebskindergärten für das gesamte Krankenhauspersonal und gerade im ländlichen Raum müsse man Infrastruktur und Angebote des öffentlichen Verkehrs verbessern. 

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, der Fachkräftemangel in Österreich sei, auch im Gesundheitswesen, ein „ständiger Begleiter“. Zum Fall der Schließung der Geburtenstation in Waidhofen a.d. Ybbs betonte er, die Versorgung der Region sei gesichert, weil diese von den Kliniken Amstetten, Melk und Scheibbs übernommen werde. Man müsse sich jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft konzentrieren und entsprechende Maßnahmen setzen, um Themen wie der „alternden Bevölkerung“ und multipler Krankheitsbilder gerecht zu werden. Dies mache man in Niederösterreich u.a. durch Sonderprojekte. Zudem gehe Niederösterreich mit seinem kürzlich geschlossenen Gesundheitspakt mit gutem Beispiel voran. Man investiere im Land so viel in Gesundheit und Pflege wie nie zuvor, schloss Punz.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) attestierte der NÖ LGA mit ihren 27 Niederlassungen, 4.000 Ärztinnen und Ärzten und 11.000 Pflegekräften Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung auf hohem Niveau. Er sprach aber auch von Herausforderungen, die man mit dem kürzlich geschlossenen Gesundheitspakt über alle Parteien angehen wolle. Unter anderem müsse man künftig Schwerpunkte in der Versorgung setzen, sagte Dinhobl und erklärte am Beispiel der Geburtenstation, dass es auch gewisse Fallzahlen an einer Abteilung brauche, um die Professionalität in den Abteilungen sicherstellen zu können. Zudem müsse man den niedergelassenen Bereich weiter stärken, hier sei die Frage des Bereitschaftsdienstes in ganz Niederösterreich offenkundig. Dieser funktioniere derzeit auf freiwilliger Basis, man brauche ihn aber flächendeckendend. Dabei seien Ärztekammer und Gesundheitskasse gefordert.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals. 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) führte aus, am 21.5.1997 habe die erste Landtagssitzung in St. Pölten stattgefunden, seitdem habe man über 300 Landtagssitzungen abgehalten. Der Landtag sei „der“ Ort der politischen Bildung, fast wöchentlich werden Kinder- und Berufsschullandtage abgehalten, mehrmals Jugendparlamente, der Saal sei Festsaal für Jubiläen, Jahreshauptversammlungen, usw. Der Landtagssaal sei einer der bekanntesten Repräsentationsräume Niederösterreich. Wilfing bezeichnete ihn als „Herzstück der parlamentarischen Demokratie“. Aus diesem Grund sei es die besondere Verantwortung, auf das Haus zu achten und alles zu unternehmen, um vorbildlich für die Menschen im Land agieren zu können. Der Landtagssitzungssaal sei thermisch, ökologisch und energietechnisch kein Vorbild mehr, technisch nach 30 Jahren nicht mehr auf dem letzten Stand und vor allem sei die gesetzlich verbriefte und umfassende Barrierefreiheit nicht mehr gegeben. Deshalb bestehe Handlungsbedarf, sagte der Präsident. Nach der Landtagswahl 2023 habe er mit Erhebungen begonnen, wie eine Barrierefreiheit einzurichten sei. Nach ersten Ergebnissen habe er mit allen fünf Parteien über mögliche Maßnahmen kommuniziert. Wilfing betonte, es sei ihm immer ein besonderes Anliegen gewesen, eine Sanierung des Landtagssitzungssaales mit breitem Konsens und unter Ausschluss jedweden tagespolitischen Einflusses zu schaffen. Das Projekt solle transparent und für alle Landsleute nachvollziehbar passieren. Der Landtagssitzungssaal müsse für alle aktiv und passiv nutzbar sein. Der vorliegende Antrag sei das Ergebnis vieler Verhandlungen und dem Know-How vieler Fachleute. Dieser Vierparteien-Antrag sei ein Nachweis dafür, dass in zentralen Bereichen der demokratischen Verfasstheit des Landes ein Konsens zwischen zwei Regierungsparteien und den beiden Oppositionsparteien möglich sei. Dieser breite Konsens freue ihn, es sei aber wünschenswert gewesen, wenn alle fünf Landtagsparteien die Bedeutung dieses Projekts erkannt hätten. Abschließend bedankte sich der Präsident bei Zentralbehindertenvertrauensperson Andreas Mühlbauer, der Landtagsdirektion und LAD3 für die Vorarbeiten, allen Kolleginnen und Kollegen der Präsidialkonferenz. 

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, es freue ihn besonders, dass die Klubobleute von FP, VP, Grüne und Neos gemeinsam mit dem Präsidenten diesen Antrag einbringen. Heute zeige sich, dass man mit der FP in Niederösterreich „hervorragende Sachpolitik“ machen könne, wenn sie im Sinne des Landes sei. Es freue ihn besonders, dass es bei dieser wichtigen Sache einen breiten Konsens gebe. Ihm wäre es aber lieber gewesen, hätten alle Parteien gleichermaßen Verantwortung übernommen, SP-Klubobmann Weninger habe sich von einer Konsenslösung jedoch ausgenommen. Er unterstrich, dass es hier weder ein goldenes Klavier, noch seltsame Namensfindungen für Arbeitsräume oder sonstige „Sperenzchen“ geben werde. Mit der Renovierung wolle man den Sitzungssaal ins 21. Jahrhundert holen und die Renovierung werde vom Landesrechnungshof überprüft und sei damit die bestens überwachte Baustelle Österreichs und Niederösterreichs. Der Sitzungssaal habe gute Dienste geleistet, aber es sei höchste Zeit, Renovierungsschritte umzusetzen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, der Landtagssitzungssaal wirke zwar modern, habe aber schon 30 Jahre auf dem Buckel. Die Sanierung des Saales sei notwendig. Wichtig sei ihm der sorgsame und sparsame Umgang mit Steuergeld und, dass maximale Transparenz gewahrt werde. Es freue ihn, dass ein Leuchtturmprojekt gelungen sei: es habe noch nie ein derartiges Projekt mit so einem hohen Grad an Transparenz gegeben. Es werde damit ein gutes Signal abgegeben, dass Politik fähig sei, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Für künftige Projekte wünsche er sich, dass dieses Vorhaben Vorbild sei. Ein modernes Gebäude alleine sei aber kein Garant für moderne, gelebte Demokratie.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) führte aus, dass der Umbau des Landtagssitzungssaales keine Großbaustelle sei, hier entstehe kein AKH, sondern es werde ein Investment für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in Höhe von ca. zwölf Millionen Euro gemacht. Sie sagte in Richtung SP, dass es eine besondere Qualität habe, wenn es nicht möglich sei, das Haus gemeinsam zu erhalten und zu renovieren. Jeder investierte Euro in den Sitzungssaal werde genau überprüft werden, der Landesrechnungshof sei mit in der Runde, es werde alles offen kommuniziert.

Klubobmann Hannes Weninger (SP) sagte, die SP werde dem Umbau des Landtagssitzungssaales nicht zustimmen. Die Herstellung der Barrierefreiheit stehe außer Streit, müsse aber billiger möglich sein. Alles andere könne man sich aktuell nicht leisten. Diese Position vertrete er auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Er könne nicht verstehen, warum sich Grüne und Neos hineinziehen hätten lassen, sie hätten sich von der VP „einlullen“ lassen. Er bringe zwei Abänderungsanträge ein. Er meinte, bei diesem Bauprojekt soll der Rechnungshof begleitend kontrollieren. Er brachte mit seinen Fraktionskolleginnen Samwald, Scheele und Suchan-Mayer zwei Abänderungsanträge ein. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Privileg seiner Fraktion, an der Präsidiale teilnehmen zu dürfen, habe nicht dazu geführt, dass seine Fraktionskollegen bei dieser Entscheidung zustimmen.  

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, Präsident Wilfing sei sehr sorgsam und sehr achtsam mit diesem Projekt umgegangen. Er habe mit allen Wahlparteien ein Gespräch geführt und im Präsidium ein „Ja“ bekommen. Dann habe Hannes Weninger „zurückgerudert“. Die Opposition in diesem Land seien die Grünen und die Neos und es sei gut, dass die Neos nun auch in der Präsidiale dabei seien.  

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, im Jahr 2023 hätten rund 500.000 Menschen das neu renovierte Parlament in Wien besucht und dies zeige auch, dass Investitionen in eine demokratische Struktur von der Bevölkerung honoriert würden. Die gleiche Erfahrung sei auch in Niederösterreich gemacht worden. Im September 2022 sei das moderne Besucherzentrum „Forum Landtag“ eröffnet worden. In dieser Zeit habe es sich als wichtige Anlaufstelle für die Darstellung der Demokratie in Niederösterreich entwickelt und tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten das „Forum Landtag“ besucht. Nach fast 30 Jahren müsse nun der Landtagsitzungssaal, das Herz der Demokratie, erneuert werden. Gerade die Barrierefreiheit sei ein wichtiges Thema. 
 
Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) betonte, alle hier in diesem Saal seien froh, glücklich und dankbar in einer Demokratie leben zu dürfen. Er selbst sei stolz darauf, in der Demokratie in Niederösterreich als Politiker tätig sein zu dürfen. Die Demokratie benötige Menschen, die sich engagieren, Demokratie benötige Parteien, und es brauche eine Gesetzgebung. Diese Demokratie brauche auch ein zu Hause. Nach der Übersiedlung von Wien nach St. Pölten vor knapp 30 Jahren sei er erstaunt und stolz gewesen, wie modern dieser Sitzungssaal gegenüber dem Sitzungssaal in der Herrengasse in Wien war. Mittlerweile seien fast 30 Jahre vergangen und er habe miterleben dürfen, wie dieser Sitzungssaal in die Jahre gekommen sei. 

Die Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Hauptantrag wurden mit den Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz (NÖ LGA-G), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, ihre Fraktion halte es so, wie man es immer gehalten habe. Dort, wo man es gescheit finde, da rede man nicht lange herum und stimme zu, dort wo man finde, andere Meinungen müssten gehört werden, dort werde man das Wort ergreifen. Dem vorliegenden Antrag stimme man zu. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sprach von notwendigen gesetzlichen Anpassungen, die die Freiheitlichen gerne mittragen und nutzte die Gelegenheit den pflegenden Personen in medizinischen Berufen ein großes „Danke“ zu sagen. Zu dieser Wertschätzung gehöre aber auch eine „anständige Bezahlung“. Die Freiheitlichen würden auf allen Ebenen dafür eintreten, dass Überstundenleistungen nicht von der Lohnsteuer „aufgefressen“ werden. Man werde sich hier einsetzen, dass man den Pflegenden entgegenkomme und Überstunden in Hinkunft nicht mehr besteuere.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, dass es eine wichtige Entscheidung sei, 
um das Geld, das vom Bund komme, auf die Länder verteilen zu können. Er sprach auch die einheitliche Frauenförderquote im Förderprogramm im LGA-Gesetz, eine Digitalisierungsoffensive und die Konkretisierung der Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von bestimmten Funktionen in der Tätigkeit des Beirats an.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, dass die Transparenzdatenbank im Namen etwas verspreche, was ihr Inhalt nicht widergebe. Bis alle Datensätze transparent, übersichtlich und für jede und jeden einsehbar seien, sei es noch ein weiter Weg. Dass es möglich sei, zeige die Plattform offenerhaushalt.at. Dass Transparenz auch auf der Ebene der Gemeinden stattfinde, sei im Interesse aller. Eine vollumfassende Transparenzdatenbank sei keine Hürde, sondern eine Chance, nämlich eine Chance das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, dass Transparenz und Effizienz geschaffen werden. Mit der Transparenzdatenbank gehe man einen Schritt in die richtige Richtung, denn man brauche kein Sponsoring von Konzernen und Superreichen. Das Geld solle dort ankommen, wo es wirklich gebraucht werde, bei den Gemeinden, bei der Krankenpflege, im Gesundheitsbereich. 

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) führte aus, dass Förderungen in sehr vielen Bereichen benötigt werden. Nicht immer treffsicher und oft mit dem Gießkannenprinzip verteilt, schieße man aber oft am Ziel vorbei, sprach er etwa die Abwicklung der Corona-Förderungen an. Die Freiheitlichen stünden ganz klar für gezielte und transparente Förderungen. Die Gebietskörperschaften und die Steuerzahler sollten wissen, wer welche Förderungen bekomme. Es brauche Offenheit gegenüber dem Bürger. Man sei für die „gläserne Behörde“, aber nicht für den „gläsernen Bürger“.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sprach davon, dass staatliche Ausgaben und Unterstützungsleistungen stark gestiegen seien. Neue Förderinstrumente seien geschaffen worden, um durch schwere Zeiten zu bringen – um Unternehmen zu retten, damit sie weiter produzieren konnten oder damit man sich den Alltag leisten könne. Der Abgeordnete hob die Photovoltaik-Förderung hervor, die reformiert und seit 1. Jänner in Kraft sei. Der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler müsse treffsicher passieren. Dem Antrag werde man zustimmen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Stärkung des Ehrenamtes – Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass alle im Haus den Wert des Ehrenamtes schätzen würden. In Niederösterreich und Österreich habe man damit quasi ein Alleinstellungsmerkmal, gerade was das breite Engagement bei den Ehrenamtlichen betreffe. Man müsse sich aber auch die andere Seite anschauen, nämlich was den Arbeitgebern zumutbar sei. Zum Antrag sagte er, dass man keinen unmittelbaren Bedarf habe, etwas zu ändern. Der Abgeordnete bedankte sich bei allen Ehrenamtlichen in Niederösterreich für ihren Einsatz. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einem „großen Engagement“ der Ehrenamtlichen, insbesondere der Feuerwehren und Blaulichtorganisationen. Der Nachwuchs mache aber auch dort Sorgen und es gebe neben einem Arbeitskräftemangel auch zunehmend einen Ehrenamtlichenmangel. Wenn man wolle, dass die Ehrenamtlichen weiterhin die Tätigkeiten für die Gesellschaft machten, dann müsse man sie möglichst gut absichern. In der Grundintention stimme man dem Antrag zu, es sei aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss. 

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, dass Niederösterreich seit Beginn des Jahres die Bundesratspräsidentschaft innehabe. Bei ihrer Rede im Bundesrat habe die Landeshauptfrau einen wichtigen Punkt in den Fokus gestellt, nämlich, dass der Schwerpunkt in der Stärkung des Ehrenamts liege. Im Ausschuss habe es nun geheißen, das Land sei nicht zuständig und man könne keinen Antrag stellen. In 99 Prozent der Anträge des Landtages stehe aber, dass die Bundesregierung aufgefordert werde, und hier schaffe man es nicht einmal auf die Bundesregierung zuzutreten.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) betonte, die freiheitliche Fraktion unterstütze „selbstverständlich“ eine Stärkung des Ehrenamtes. Diese sei auch notwendig, um für jene, die aktiv im Ehrenamt tätig seien, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Darüber hinaus sei es auch wichtig für die Zukunft, das Ehrenamt weiter attraktiv zu halten. Der Antrag beinhalte jedoch Forderungen, die selbst von Einsatzorganisationen abgelehnt würden. Er sprach sich für ein „vernünftiges Miteinander“ von Arbeitgebern und freiwilligen Helfern aus. Die Freiheitliche Partei könne diesem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, Niederösterreich zähle zu den sichersten Regionen der Welt und sei ein Bundesland, wo das Ehrenamt einen besonders hohen Stellenwert habe. Das Bundesland Niederösterreich sei auch als Arbeitgeber für Ehrenamtliche ein Musterbeispiel und hier gut aufgestellt. Es gehe hier aber nur mit einem Miteinander. So würden etwa in Niederösterreich feuerwehrfreundliche Arbeitgeber vor den Vorhang gebeten. Weil die gesetzlichen Regelungen ausreichend seien und es in der Praxis funktioniere, würde man den Antrag ablehnen.

In der Abstimmung wurde dem auf Ablehnung lautende Ausschussantrag mit den Stimmen von VP, FP und Neos zugestimmt.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Transparenz sei gut, solle aber nicht zu Neiddebatten führen. Neid entstehe dort, wenn etwa die Qualifikation in keiner Relation zur Gage stehe. Es spiele auch eine große Rolle, woher das Geld komme – etwa aus wirtschaftlichen Prozessen oder aus Steuergeldern. 

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) bezog sich auf den ursprünglichen Antrag und sagte, im Bund gebe es das seit 40 Jahren. Auf der Bundesebene habe man damals schon die Notwendigkeit zu mehr Transparenz erkannt. Er gehe davon aus, dass heute Schwarz-Blau dagegen stimme, und das erschließe sich ihm nicht. Im Bund sei das „längst Usus“. Es gehe nicht um eine Neiddebatte, sondern um Kontrollmechanismen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) wiederholte, was hier gefordert werde, sei im Bund bereits 1983 eingeführt worden. Die VP sei seit Jahrzehnten „sehr kreativ, wenn es um Neugründungen von niederösterreichischen Unternehmen geht“. Man habe den Eindruck, es gehe darum, neue Gesellschaften zu gründen um neue Posten zu schaffen, „wenn man wieder mal jemanden unterbringen müsse“. 

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sagte, bei derartigen Forderungen „des selbst ernannten Kontroll-Landesrates“ müsse man „genauer hinschauen“. Der ursprüngliche Antrag bringe keine Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern nur das Wechseln politischen Kleingeldes. Periodische Einkommensberichte unterlägen ohnehin der Kontrolle des Landesrechnungshofes.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, weder in Wien noch im Burgenland gebe es derartige gesetzliche Festschreibungen. Ein Alleingang Niederösterreichs brächte einen Wettbewerbsnachteil. Auch Unternehmen, die unter Kontrolle des Landesrechnungshofes stünden, befänden sich im Wettbewerb. Entsprechende Veröffentlichungen förderten zudem die Neiddebatte, stattdessen gehöre der Leistungsgedanke gestärkt.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag fand die Mehrheit von VP und FP.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend praxisnahe Umsetzung der EU Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Die Entwaldungsverordnung sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. Österreich werde als Standardrisikoland geführt, obwohl kein Risiko bestehe. Es brauche praktikable Lösungen, vor allem für kleinere Unternehmen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, die Entwaldungsverordnung sei alles andere als eine Schikane für Niederösterreich. Es gehe um ein globales Problem, das Auswirkungen auf jede und jeden einzelnen habe. Eine exzessive Entwaldung habe katastrophale Folgen für das Klima.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, die Verordnung treffe die falschen, nämlich nicht die Wälder abholzenden Konzerne, sondern die kleinen Landwirte und Waldbesitzer. Es gehe um Rechtssicherheit und eine Minimierung des bürokratischen Aufwandes.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) führte aus, Niederösterreichs Wald umfasse 770.000 Hektar und damit rund 40 Prozent der Gesamtfläche, rund die Hälfte davon gelte als Kleinwald. Die Entwaldungsverordnung sei grundsätzlich zu begrüßen, sie müsse aber praxisnah umgesetzt werden. Die Bewirtschaftung des Waldes müsse nachhaltig erfolgen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte auf seiner Meinung nach „unqualifizierte Aussagen“ seines Vorredners.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sprach von einem guten Tag, dem Tag des Waldes, um sich mit dem Wald zu beschäftigen. Er sagte, der Wald habe eine Nutz-, Schutz-, Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion, deshalb sei der Schutz vor Entwaldung mehr als gerechtfertigt. Seit 1990 habe die Waldfläche in der EU sich verändert, diese sei um 14 Millionen Hektar mehr geworden, der Holzvorrat um 40 Prozent gestiegen, lediglich in Schweden und Portugal gesunken. Dass sich die Europäische Union mit dem Thema beschäftige, sei legitim, doch das Ergebnis der EU Entwaldungsverordnung sei Beweis dafür, dass „gut gemeint nicht gut gemacht“ sei. Es sei mit dieser Verordnung ein „Bürokratiemonster“ geschaffen worden, das weder der Umwelt noch dem Wald helfen werde. Die Funktion des Waldes sei nur durch Bewirtschaftung aufrecht zu erhalten, es brauche daher Rechtssicherheit, aber keine überbordende Bürokratie. Edlinger forderte daher eine praxisnahe Umsetzung der EU ohne bürokratischen Mehraufwand.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend zukünftige Rahmenbedingungen für Community Nursing.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, es gehe um Gesundheitsvorsorge und darum, Pflege zu Hause zu unterstützen. Das österreichische Gesundheitsbewusstsein fange häufig erst bei der Behandlung von Krankheiten an, aber nicht bei Prävention. Community Nurses hätten eine koordinierende und beratende Aufgabe und seien hochqualifiziert. Die Sicherstellung und Finanzierung des weiteren Ausbaus des Projekts sei mit höchster Priorität zu verfolgen. Bis 2024 sei dies noch von der EU finanziert, danach laufe diese Finanzierung aus. Kollermann erklärte, mit Wegfall der EU-Finanzierung blieben für das Projekt in Niederösterreich nur 3,6 Millionen aus dem Pflegefonds für den weiteren Ausbau, dies sei zu wenig. Sie konstatierte, man solle die 47 Millionen Euro, die jährlich den Pflege- und Betreuungsscheck finanzieren, besser in das Community Nursing Projekt investieren, denn dies bringe Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörige wirkliche Verbesserungen. Die Abgeordnete forderte diesbezüglich Vision und Innovation statt Schlagzeilen-Politik. Nachdem die Neos die Fortführung des Projektes aber für sinnvoll erachten, werde man dem Antrag trotzdem zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte den Antrag „für sie nicht erklärbar“. Erstens sei bei jeder EU-Finanzierung eine Evaluierung dringend vorgeschrieben, man müsse diese also nicht erst im NÖ Landtag beantragen. Zweitens sei die Weiterfinanzierung der Community Nurses im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verhandelt worden, das Verhandlungsergebnis wurde von allen Landeshauptleuten unterschrieben, was bedeute: die Bundesländer waren bereits einverstanden mit der Höhe der Finanzierung und dem weiteren Prozedere. Laut der Abgeordneten würden zudem bereits einige Gemeinden darüber nachdenken, das Projekt zu beenden, was sie als kurzsichtig bezeichnete. Community Nurses seien nicht mehr wegzudenken und erfüllten wichtige Aufgaben in der Präventionsarbeit. Sie müssten ausgebaut und ausreichend finanziert werden, dies habe der Bund aber bereits sichergestellt.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) schickte voraus, man werde den Antrag unterstützen. Eine Evaluierung sei notwendig, um zu sehen, ob die 116 Community Nurse Projekte ganz oder teilweise erfüllt wären. Kriterien seien hier, ob die aufsuchende Arbeit der Community Nurses erfolgreich war, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung erhöht wurde bzw. ältere Personen durch deren Unterstützung länger im Haushalt bleiben konnten. Kollermann sagte abschließend, Community Nurses seien eine wichtige Ergänzung, weil sie wohnortnah, niederschwellig und mit gut ausgebildeten Personen agieren.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) nannte das Pilotprojekt eine „Riesenchance“ für den Pflegebereich. Community Nurses würden sich bestmöglich, mit unterschiedlichen Ansätzen und differenzierten Betrachtungsweisen einbringen. Durch die Netzwerk-, Klienten- und Vernetzungsarbeit würden sie zudem unterschiedliche Angebote für unterschiedliche Zielgruppen schaffen. Die Aufgabenbereiche, die Community Nurses übernehmen, orientierten sich weg von der Krankenpflege und hin zur Gesundheitspflege. Das Projekt fokussiere auf Gesundheitsförderung, das Übernehmen von Eigenverantwortung und Prävention, was künftig das Gesundheitssystem entlasten werde. Es brauche nun eine rasche Evaluierung, eine zügige Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Finanzierung für den Ausbau, denn der Bedarf an Pflege und Betreuung sei eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) führte aus, das Pilotprojekt wurde vor drei Jahren gestartet, Erfahrungen gesammelt und nun brauche es abgesteckte Rahmenbedingungen und genaue Tätigkeitsfelder, in denen sich die Community Nurses bewegen können. Der Bedarf und die Notwendigkeit der Community Nurses sei absolut gegeben. Er wolle klar ansprechen, dass es eine gute und wichtige Einrichtung sei. Community Nurses werden Träger einer neuen Zielsteuerung sein, die man brauchen werde.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es solle niemand diskriminiert werden. Es solle Unterstützungen geben, aber mit Neos gehe es nicht zurück ins analoge Zeitalter.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) führte aus, dass man unbestritten in einer digitalen Welt lebe. Gleichzeitig gebe es Lebensrealitäten, wo es schwierig sei, Amtswege digital zu bestreiten. Es sei daher logisch, dass es ein Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden geben müsse. Das fordere nicht nur die SP, sondern auch Korosek vom VP-Seniorenbund. Es gehe darum, Hürden abzubauen sowie Chancengleichheit und Wahlfreiheit herzustellen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, im Antrag werde kritisiert, dass vor allem ältere Menschen finanzielle Einbußen erleiden würden. Die genannten Beispiele betreffen nicht ältere Menschen, sondern junge Menschen am Anfang ihres oder mitten im Erwerbsleben. Bei der Beantragung des Pflegeschecks oder beim Wohn- und Heizkostenzuschuss seien zudem alternative Möglichkeiten angeboten worden. Zahlreiche Förderungen würden online abgewickelt, was sehr gut funktioniere und gut ankomme.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) meinte in Richtung SP-Spenger, dass der Seniorenbund die ältere Generation unterstütze, um sie digital fit zu machen. Es erwecke sich durch diesen Antrag der Eindruck, dass man etwas „mit Gewalt verkomplizieren“ möchte. Der digitale Weg bringe eindeutig Vorteile, es gehe schnell über die Bühne und sei unkompliziert. Hauer bedankte sich bei den Landesmitarbeiterinnen und -Mitarbeitern für die rasche und unkomplizierte Abwicklung der Online-Anträge. Allen werde geholfen, in Niederösterreich werde niemand bei der Antragsstellung diskriminiert.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, Neos und Grüne angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, mit dem Antrag habe sie ein Problem, weil er nicht viel aussage. Es wäre besser, sich für strukturelle Maßnahmen einzusetzen. Die Preishoheit zu delegieren sei verständlich, aber schwierig. Man werde den Antrag ablehnen, weil er gar nichts bewirke.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Ausgangspunkt für diesen Antrag sei der grüne Antrag gewesen. Darin sei gestanden, dass das Preisgesetz zur Anwendung gelangen solle. In Oberösterreich sei das umgesetzt worden, das hätte man auch gerne in Niederösterreich umgesetzt gewusst.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, günstige Nah- und Fernwärme sowie der Ausbau der Biomasse sei in Niederösterreich und in ganz Österreich ein Gebot der Stunde. Es gebe im Land 857 Anlagen, die 120.000 Haushalte versorgen. In diesem Zusammenhang sei Niederösterreich unter den Flächenbundesländern ein Spitzenreiter. Es habe voriges Jahr im Jänner eine „saftige Preiserhöhung“ der EVN-Fernwärme mit plus 20 Prozent gegeben. Die Sozialdemokratie werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, Nah- und Fernwärme seien in Niederösterreich wichtige und saubere Energieformen, die vielen Bürgern zur Verfügung stünden und die davon auch abhängig seien. Im Bundesland würden 80 Prozent der Nah- und Fernwärme aus Biomasse ohne den Einsatz von Öl und Gas oder Kohle erzeugt. Besonders Biomasse Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen würden auch in abgelegenen Regionen unseres Bundeslandes für Stromerzeugung und zur Bereitstellung von Nah- oder Fernwärme sorgen. 

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) betonte, rund ein Sechstel der Haushalte beziehe Wärme aus derartigen Anlagen, die von über 400 Betreibern errichtet und betrieben würden. Über 1.200 Kilometer Leitungen seien dazu notwendig, die verlegt wurden, um die Häuser zu versorgen. Verheizt würden pro Jahr 4,4 Millionen Schüttraummeter Waldhackgut, 1,3 Millionen Schüttraummeter Sägenebenprodukte, Stroh etc. Dadurch seien sehr viele Tanklastzüge mit Heizöl eingespart worden, das heißt, es sei eine enorme Leistung für die Umwelt damit einhergegangen.  

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er habe ein gewisses Verständnis dafür, dass sich der Flughafen gegen eine Rechnungshofprüfung wehre. Während derzeit vielleicht keine Kritik am Management und an der Gebarung bestehe, so sei das nicht immer so gewesen. Er erinnerte an „parteipolitisch vorgenommene Besetzungen“, an „Missmanagement, Fehlplanungen etc“. Seine Fraktion werde den Antrag der Grünen unterstützen.  

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, sie habe den Eindruck,  als ob der Vorstand des Flughafens der Meinung sei, es wäre „eine Majestätsbeleidigung“, dass man als Abgeordnete von Niederösterreich auf die Idee komme, dass eine Aktiengesellschaft, von der über 40 Prozent der Aktien in öffentlicher Hand seien, vom Rechnungshof geprüft werden könnte. Es stünden wieder große Projekte an, deshalb solle man rechtzeitig dafür Sorge tragen. Als Eigentümer sei es wichtig zu wissen, was man prüfen wolle, im Falle des Falles. 

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) fragte, warum man gerade den Flughafen Wien überprüfen müsse und nicht die OMV. Die Flughafen Wien AG sei ein börsennotiertes Unternehmen, das sowieso zahlreichen Kontrollen durch den Aufsichtsrat unterliege, durch die Geschäftsgebarung, den Geschäftsbericht etc. All das müsse letztlich auch veröffentlicht werden. Es gebe die Hauptversammlung und es müsse das Firmenbuch veröffentlicht werden. Die SP sehe keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, der Rechnungshof dürfe laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die Flughafen Wien AG nicht mehr prüfen. Die FP nehme diese Entscheidung zur Kenntnis. Aus Sicht der Flughafen Wien AG habe der Verfassungsgerichtshof hier für rechtliche Klarheit gesorgt. Die FP sei sehr froh, dass der Flughafen wieder Rekordergebnisse verzeichne. Die FP lehne den Antrag der Grünen ab.  

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man könne nicht sagen, dass es im Aufsichtsrat „keine Beherrschung“ durch die Bundesländer Wien und Niederösterreich gebe. Es gebe hier eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur und es dürfe dort keine Geschäftsgeheimnisse geben. In Zeiten wie diesen solle man Transparenz ermöglichen. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, der Titel des Antrages komme „so super harmlos“ daher, denn wer könne schon etwas gegen eine erweiterte Prüfkompetenz des Rechnungshofs haben. Es gehe aber nicht nur um den Flughafen Wien, die erweiterte Prüfkompetenz würde ja weiter greifen, betonte der Abgeordnete etwa den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und mögliche Reputationskrisen. Er stellte die Frage, ob das „so ein cleveres Signal an Investoren“ sei und sprach von Wettbewerbsnachteilen für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Die Ausweitung der Rechnungshofkontrolle sei nicht notwendig, weil es andere Kontrollmechanismen gebe. Außerdem mache man mit diesem Antrag auf einen Schlag aus den rund 5.000 Mitarbeitern des Flughafens Wien aus über 50 Nationen plötzlich Amtsträger und das sei für das Korruptionsstrafrecht nicht unerheblich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich noch einmal zu Wort und meinte replizierend auf seinen Vorredner, dass Kontrolle und Transparenz anscheinend von der wirtschaftlichen Lage abhängen würden. Er verstehe allmählich, warum VP und SP sich so stark gegen Kontrolle stemmen würden. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass sich Österreich über weite Strecken nicht selbst versorgen könne, dennoch werde fleißig exportiert. Nur durch die rege Handelstätigkeit müsse in Österreich niemand hungern. Der Außenhandel sichere die Versorgung und erhöhe den Wohlstand. Export und Import gehörten untrennbar zusammen, sich gegen Importe abzuschotten und nur zu exportieren gehe sich nicht aus, das würde die Lebensqualität der Bevölkerung verringern, so würde es ohne Export etwa keinen Kaffee geben. Betreffend Antrag kritisierte der Abgeordnete, dass man mangelnde Antragstexte im Haus gewohnt sei, das störe scheinbar niemanden außer seine Fraktion.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) hielt fest, dass die ursprünglichen Anträge bereits im Frühherbst das erste Mal im Europa-Ausschuss behandelt worden seien. Er hätte sich eine inhaltliche Diskussion gewünscht und zwar mit der Einladung von Expertinnen und Experten, um in der Tiefe über das Abkommen zu diskutieren. Er finde es sehr schade, dass es dazu nicht gekommen sei, weil man das nutzen hätte können, um auch die Ausschussarbeit mit Inhalten zu füllen. Seine Fraktion sage ein klares „Ja“ zum Handel, vor allem dann, wenn er fair gelinge. Bisher hätten die Handelsabkommen aber vor allem eins im Sinn gehabt, nämlich möglichst viele Waren möglichst einfach über den Globus hin und her zu schieben. Faktoren wie Umwelt und Arbeitsbedingungen müssten berücksichtigt werden. Das Mercosur-Abkommen sei ein schönes Beispiel, wie der Weg in die falsche Richtung fortgesetzt werde. Er brachte daher den ursprünglichen Antrag als Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) betonte, dass seine Fraktion für einen freien fairen Handel stehe. Das Mercosur-Abkommen bringe Nachteile für die Umwelt. Darin würden massive Maßnahmen zur Sicherung des Konsumentenschutzes und des Umweltschutzes fehlen, sprach der Abgeordnete von massiven Nachteilen für die heimische Landwirtschaft. Für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Niederösterreich stehe viel am Spiel. Man vergesse, dass dieses Abkommen in seiner Gesamtheit weitreichende Konsequenzen habe und man müsse sich als Gesellschaft die Frage stellen, welche Zukunft man anstrebe. Es gehe um eine Zukunft, in der man verantwortungsbewusst handle. Deshalb werde man den Erstantrag auf allen Ebenen immer wieder einbringen, stellte er diesen als Abänderungsantrag.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) meinte, dass das Mercosur-Abkommen eine Chance auf Marktöffnung sei. Der FP sei der Schutz der heimischen Landwirtschaft wichtig. Diese stehe für hochwertige landwirtschaftliche Produkte, die strengen Qualitätsstandards unterliegen und würden wegen ihrer traditioneller Anbaumethoden geschätzt. Das Abkommen würde zu einem unfairen Wettbewerb führen. Er sprach sich dafür aus, Alternativen zum Mercosur-Abkommen in Betracht zu ziehen. Die heimischen Landwirte und die hohen Standards dürften nicht durch billige Produkte gefährdet werden.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, Mercosur sei nicht nur ein „lapidares Handelsabkommen“, dahinter lägen 20 Jahre harte Verhandlungen. Das Ergebnis sei aber für die österreichische Landwirtschaft nicht zufriedenstellend. In Österreich gebe es einen hohen Selbstversorgungsgrad in vielen Bereichen, nannte er etwa Getreide, Gemüse oder Obst. Auch beim Fleisch gebe es einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad. Man benötige daher kein Rindfleisch aus Argentinien, nannte er ein Beispiel. Auch etwa Ethanol habe man selbst genug. Es gehe vor allem um die Nachhaltigkeit. In Europa habe man auch die besten Standards, etwa bei Entlohnung und Arbeitnehmerschutz. 87 Prozent der Österreicher würden sich gegen das Mercosur-Abkommen aussprechen, zitierte er eine Umfrage.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Abgeordneter Heinreichsberger habe „nur die halbe Wahrheit präsentiert“. Man solle sich nicht die Rosinen herauspicken, wer A sage, sollte auch B sagen. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) replizierte, es gebe eine Europäische Union und einen innergemeinschaftlichen Handel, die europäische Dimension sei wichtig, man müsse „nicht ans andere Ende der Welt fahren, um ein Produkt nach Europa zu holen“. 

Die beiden Abänderungsanträge (Antrag der Abg. Ecker, Krismer-Huber, Moser sowie Antrag. der Abg. Zonschitz, Scheele, Schnabl, Weniger) blieben in der Minderheit.
Der Antrag des Ausschusses wurde mit Stimmen der VP und FP angenommen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufwertung der Lehre auf allen Ebenen als Antwort auf den Fachkräftemangel.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es sei dringend notwendig, über die Aufwertung und Attraktivierung der Lehre zu sprechen. Die Betriebe seien mit einem Fachkräftemangel noch nie gekannten Ausmaßes konfrontiert, der Antrag sei aber „mehr als nur dürftig“. Es gebe keine Strategie, keine daraus abgeleiteten Maßnahmen, nichts, „was irgendwo festgeschrieben ist“. Es sei klar, dass man Fachkräfte brauche aber die Betriebe bräuchten „mehr als nur ein paar schöne Stehsätze“. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) hielt fest, auch er werde „aus diesem Antrag nicht ganz schlau“. Die VP sei seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung, seit vielen Jahren „werden viele Worte gewechselt, aber weitergehen tut nicht wirklich was“. Der Antrag enthalte keine Initiativen, die die Landesregierung tatsächlich umsetze. Von Regierungsfraktionen erwarte er sich mehr. Dem SP-Antrag werde man zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) erinnerte an einen gleichlautenden Antrag der FSG in der AK-Vollversammlung im November 2023. Dank der Sozialpartner funktioniere die Lehrlingsausbildung in Niederösterreich sehr gut. Ein Abänderungsantrag fordert ein Bildungsfreistellungsmodell bei der Lehre mit Matura.

Abgeordneter Michael Sommer nannte den demographischen Wandel, die Corona-Politik und die mediale Abwertung der Lehrberufe als Ursachen des Fachkräftemangels. Neben einer gesellschaftlichen Attraktivierung der Lehre bedürfe es auch einer verstärkten Förderung der Lehrlingsausbildung. Zuwanderer, die zu 70 Prozent Analphabeten seien, könnten jedenfalls nicht die Fachkräfte von morgen sein.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, es brauche ein vielfältiges Paket, um die Lehre attraktiver zu gestalten. Bis dato sei in Niederösterreich schon viel passiert, weitere Maßnahmen müssten aber folgen. Das Image der Lehre könne aber nur verbessert werden, wenn alle an einem Strang zögen.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend effektive Bekämpfung der Jugendverschuldung – Finanz- und Wirtschaftsbildung in Schulen weiter forcieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte mit der Frage, wie sehr sich VP und FP als Regierungsparteien sähen und wie ernst man den Landtag nehme. Statt eines „Bla-Bla-Wunschzettels“ an den eigenen Minister gebe es genügend Möglichkeiten für Ideen und Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sprach dem Antrag ebenfalls die Substanz ab, obwohl das Thema ernst sei. Es gebe bereits zahlreiche Bundes-Initiativen, über die sich die Antragssteller informieren hätten können. Die Frage sei, was Niederösterreich selbst mache.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, der vorliegende Antrag würde zu kurz greifen und brachte deshalb einen Abänderungsantrag mit vier zusätzlichen Punkten ein.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) führte aus, jeder unter 30 Jahren hatte 2023 laut Schuldnerberatung 33.845 Euro Schulden. Jugendliche stünden vermehrt unter wirtschaftlichem Druck. Er ortete, dass vor allem verschuldete Haushalte ihre mangelhafte finanzielle Bildung an Kinder weitergeben. Digitale Zahlungen erschweren überdies den Überblick über die Finanzen und Ausgaben, Modelle der Ratenzahlung führten rasch zu Schulden. Den besten Überblick habe man mit Barzahlung, zudem drücke Bargeld, das man in der Hand habe, auch den Wert von Geld aus. Der Digitale Euro solle am Ende des Weges nun das Bargeld abschaffen, diese Entwicklung sei strikt abzulehnen. Sommer sagte, man werde dem Zusatzantrag der SP nicht zu stimmen, die Schuldnerberatung wie die Nationalbank sollen weiter von Experten und nicht von Sozialpartnern geführt werden.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, eine gelungene Finanz- und Wirtschaftsbildung sei mit Sicherheit Faktor für ein erfolgreiches und glückliches Leben. Schülerinnen und Schüler, egal welchen Alters, müssten Finanzkompetenzen besser vermittelt bekommen, genauso wie die Kompetenz, sich mit ihrer eigenen Finanzlage auseinandersetzen zu können, müssten Ratenzahlungstricks durchblicken und die „Hürde von Hotel Mama zum eigenen Erwachsenenleben“ meistern können.

Der Abänderungsantrag wurde von VP, FP und Neos abgelehnt. Zustimmung von SP und Grüne.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!