Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	25. April 2024

Sitzung des NÖ Landtages    
Aktuelle Stunde zu Beginn     

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.     

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“ abgehalten.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, Niederösterreich sei das Land der Freiwilligen und das Land sei starker Partner der Freiwilligen. Alle Ehrenamtlichen würden landesweit mehr als 200 Millionen Arbeitsstunden leisten. Besonders hervorheben möchte er die Blaulichtorganisationen, gerade die Feuerwehren stünden für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese wertvolle Arbeit müsse man fördern und unterstützen. Auch die informelle Freiwilligenarbeit erfahre immer mehr an Bedeutung. Wesentliche Forderung seitens der Landeshauptleute-Konferenz, deren Vorsitz Niederösterreich innehabe, sei daher ein bundesweiter Versicherungsschutz für informelles Freiwilligenwesen. Alle Ehrenamtlichen seien wichtige Stützen für die Gesellschaft, für deren Arbeit bedanke er sich abschließend aufrichtig.
 
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es sei ein wichtiges Thema und wert darüber zu sprechen. Sie hätte den Titel jedoch anders gewählt, nämlich „Freiwillige und Vereine – ein starker Partner für das Land Niederösterreich“. Es sei nicht selbstverständlich, dass Menschen ihre Zeit schenken und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Sie danke daher allen Ehrenamtlichen. Auch die politischen Parteien seien auf die Freiwilligen angewiesen. Ohne sie wären die Parteien nichts. Wenn man die Vereine, Ehrenamtlichen und Freiwilligen unterstützen wolle, müssen den salbungsvollen Worten auch Taten folgen. Sie danke daher Landesrat Hergovich für sein Engagement. Niederösterreich funktioniere, so Schindele abschließend, ohne Freiwillige nicht, sie seien der stärkste Partner des Landes. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie könne ihren Vorrednern nur beipflichten. Es sei großartig, wenn man das Scheinwerferlicht auf jene Menschen richte, die ihre Zeit, Energie und Expertise ehrenamtlich investieren. Sie dankte allen Ehrenamtlichen, denn das Ehrenamt sei Ausdruck von Solidarität und Menschlichkeit. Bei allem Dank an die Freiwilligen müsse man sich jedoch vor Augen führen, dass die Stärkung des informellen Ehrenamts die zentrale Forderung der Landeshauptleute-Konferenz gewesen sei. Dabei gebe es so viele andere brennende Themen, die jedoch nicht behandelt würden. Stattdessen fördere man im Rahmen der Corona-Wiedergutmachung FP-nahe Vereine.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, man müsse sich fragen, um welche Vereine es da gehe. In Niederösterreich würden Corona-Leugner hofiert. Auf der anderen Seite würden psychologische Dienste, die während Pandemie in höheren Schulen angeboten wurden, nicht vom Coronafond unterstützt. Was sich in Niederösterreich zusammenbraue, sei eine Vereinigung zur Zerstörung der liberalen Demokratie. Die Blauen stünden auf der falschen Seite der Staatsgrenze. Deren Freunde aus der AfD seien Volksverräter und würden für „die Chinesen“ spionieren. Sie würden die Leute mit Fake News impfen und ihre Wertehaltung sei die bedrohlichste in Europa. Die VP spiele da freiwillig mit, indem sie sich einer Politik der Überschriften hingebe. Das spiegle sich auch in der heutigen Tagesordnung wider. Das Freiwilligengesetz 2023 habe wichtige Reformen gebracht, es gebe tolle Angebote in Niederösterreich für die Freiwilligen. Man solle nicht in Dinge eingreifen, die ohnehin hervorragend funktionieren, und nicht die Nachbarschaftshilfe verkomplizieren.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) stellte die Frage, warum es nicht gleich konkrete Maßnahmen gebe. So müsste den alpinen Vereinen unter die Arme gegriffen werden: 2 Millionen Euro pro Jahr würden bei der Erhaltung der Schutzhütten und Wanderwege massiv helfen. Zudem sei nicht einzusehen, warum Tagesaktivitäten wie Zeltlager gefördert würden, nicht aber Nächtigungen. Zudem müssten Samariterbund und Rotes Kreuz auf die selbe Ebene wie die Feuerwehr gestellt werden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach von Verschwörungstheorien seiner Vorrednerinnen. Freiwilligkeit und Vereinswesen seien in Niederösterreich immer aktuell. Abgedeckt werde ein breites Spektrum vom Müllsammeln über die Feuerwehr und die Krankentransporte bis hin zur Jagd, zu Verschönerungs-, Sport- und Musikvereinen. Die Freiwilligen sorgten, unterstützt vom Land Niederösterreich, dafür, dass Niederösterreich ein blühendes, gepflegtes und sicheres Land sei.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, Freiwilligkeit und ehrenamtliches Engagement seien seit Generationen selbstverständlich und damit Teil der Identität. Niederösterreich sei damit Vorreiter in Österreich. Die ehrenamtliche Tätigkeit dürfe nicht parteipolitisch missbraucht werden, das Freiwilligenwesen sei der Kitt, den die Gesellschaft dringend brauche. Er betonte abschließend, Niederösterreich verfüge über ein engmaschiges Sicherheitssystem, aufbauend auf einem verlässlichen staatlichen Netz, aber vor allem auf Initiative und Arbeit der ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen und es sei notwendig, das Ehrenamt zu stärken.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend „Donaubrücke Mauthausen, Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ und Land OÖ“. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Kosten des Projektes hätten sich mittlerweile verdoppelt, zudem habe es negative Auswirkungen auf die Umwelt wie die erhebliche Zerstörung des Auwaldes, weitere Bodenversiegelung oder auch zusätzliche Lärm- und Luftschadstoffbelastungen. Gemeinden und Bürgerinitiativen hielten, genauso wie die Neos selbst, eine Sanierung der Bestandsbrücke für ausreichend. Zudem sei aufgrund diverser Einspruchsfristen eine Bauverzögerung von mindestens zwei Jahren zu erwarten - in dieser Zeit gebe es keine Lösung des Verkehrsproblems für die betroffene Bevölkerung. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) nannte die Donaubrücke als ein Beispiel der völlig fehlgeschlagenen Verkehrspolitik in Niederösterreich. Die 1961 erbaute Brücke sei schon lange in schlechtem Zustand und eine Sanierung nötig, doch in den letzten Jahren habe man dies genauso verabsäumt, wie Alternativen für den Verkehr zu schaffen, beispielsweise Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel oder Schaffung von Geh- und Radmöglichkeiten. Ebenso habe man in jüngerer Vergangenheit verabsäumt, Varianten zu finden, mit der die Menschen in der Region gut leben können und die auch der Umwelt nicht schaden. Die Grünen werden dem Antrag nicht zustimmen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einer immensen Erhöhung der Kosten und einer immensen Verkehrsbelastung in der Region „von Oberösterreich bis nach Niederösterreich und wieder zurück“ in den letzten sechs Jahren. Bereits 2018 habe die SP eine gesamtheitliche Verkehrslösung gefordert. Die Abgeordnete hob allerdings positive Gespräche mit Verkehrslandesrat Landbauer hervor und hoffe auf weitere, denn man habe bereits ein begleitendes Verkehrskonzept ausgearbeitet. Das Projekt Donaubrücke könne mit den Vorschlägen der SP noch eine positive Lösung für die Menschen in der Region bringen, so Suchan-Mayr.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) nannte die laufende Debatte in Richtung der Grünen und der Neos „heuchlerisch“, denn die Donaubrücke Mauthausen sei trotz aufwendiger Sanierungen in letzter Zeit nur durch eine Generalsanierung zu erhalten. Diese würde aber mehrere Monate dauern und dafür müsste man die gesamte Querung sperren und das bei einem täglichen Fahrzeugverkehr von ca. 22.000 Fahrten. Keyl betonte, im UVP-Verfahren habe man das Projekt eingehend geprüft und es habe ergeben, dass eine „2-Brücken-Lösung“ die beste sei.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) unterstrich ebenso die eingehende Prüfung des Projektes. Alleine die vorgeschlagenen 13 Varianten wären Beweis, dass man danach getrachtet habe, allem gerecht zu werden und alle Beteiligten auf dem Weg mitzunehmen. Er führte zudem aus, ein wesentlicher Teil der in Vorreden angesprochenen Kostensteigerung sei auf die Hereinnahme der Kosten des Bestandsausbaus B123 im Abschnitt „Knoten Windpassing – B1 – Kreisverkehr Ennsdorf“ zurückzuführen, unterstrich aber die im Antrag festgelegte Kostenteilung von 55 Prozent durch das Land Oberösterreich und 45 Prozent durch das Land Niederösterreich. Zudem würden die lediglich sechs Einsprüche zeigen, dass viele sich freuen, dass man diese letzte große Hürde genommen habe. Der Abgeordnete sprach von „einem Meilenstein“ und „einem Jahrhundertprojekt“, das man für die Region in Angriff nehme. Er betonte auch, dass der Bau ein Impuls für die Bauwirtschaft sei und das sei ein Faktum, das in Zeiten wie diesen durchaus wichtig sei. Er bedanke sich bei den vielen Planern, die mit an Bord seien, um für eine wesentliche Entlastung und Verbesserung für die Region zu sorgen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meldete sich zu Wort, um zu präzisieren, warum seine Fraktion klar und deutlich „Nein“ zu diesem Projekt und Antrag sage. Es fehle das Gesamtkonzept und die Kosten seien überbordend. In Wahrheit sei die ganze Planung Steuergeldverschwendung von Anfang an. Zwei Donaubrücken nebeneinander seien von vornherein schon einmal falsch, ein Gesamtkonzept für regionale Verkehrsflüsse bis zur A1 sei nie vorgelegt worden. Die verkorkste Planung müssten die Bewohner der Region mit einer Verschlechterung der Lebensqualität und verschwendetem Steuergeld bezahlen. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend „Nutzung von Leerstand – Vermeidung von Bodenverbrauch“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass der Bodenverbrauch in Kombination mit Leerstand ein wichtiges Thema sei – nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich, auch wenn man das in den Regionen unterschiedlich wahrnehme. Im Wald- oder Weinviertel sei es nicht das dringendste Thema, anders sei das in Agglomerationen wie im städtischen Bereich und im Speckgürtel. Die Anträge von VP und den Grünen hätten beide ihre Schwächen, der von den Grünen zeige auch einige Stärken, hier sehe man konkrete Anliegen, über die man diskutieren könne. Der Leerstandskataster etwa werde kein Problem lösen, aber er könne ein Ansatzpunkt für weitere Maßnahmen sein. Insgesamt sei der § 34-Antrag der VP wenig für den Niederösterreichischen Landtag.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, ihr Vorredner habe das Thema sehr gut auf den Punkt gebracht. In der Tat hätte der Antrag ihrer Fraktion Punkte enthalten, die im Wirkungsbereich des Landes umgesetzt werden könnten. Es sei vorgesehen gewesen, dass die Erhebung der Leerstände möglich sein solle, um einen Leerstandskataster zu haben. Das Anliegen der Grünen sei es, ganz konkret in Niederösterreich Dinge zu verbessern. Der Antrag, der von der Regierung gekommen sei, sei einer, der nichts Neues biete. In der ecoplus sei Bewegung drinnen, es sei aber nicht der Weisheit letzter Schluss und alles zu zögerlich. Das heutige Handheben für diesen Antrag solle ein Zuspruch dafür sein, dass man das Thema noch ernster nehme.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, man sei sich einig, dass der Boden eine knappe Ressource sei. Vor allem in den Ballungsräumen sehe man sich nicht nur mit Zuzug sondern auch mit einer steigenden Anzahl leerstehender Gewerbeimmobilien konfrontiert. Es stelle sich die Schlüsselfrage, wie man diese Immobilien nachnutzen könne. Bodenschutz sei ein wichtiger Punkt. Trotz der Negativschlagzeilen einiger Bürgermeister sei es wichtig, die Entscheidungen bei den Gemeinderäten zu belassen. 

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, Boden sei eine wichtige und wertvolle Ressource. Bereits 2004 sei ein NÖ-Landesentwicklungskonzept umgesetzt worden. Beim Antrag der Grünen handle es sich um Mehrfachförderungen. Die Ursachen des massiven Leerstandes erkenne er im Internethandel und dem politischen Versagen auf Bundesebene – unter anderem denke er an das Wirtshaussterben und die absurden Coronamaßnahmen. Das Ergebnis der grünen Gesundheitspolitik sehe man jetzt – es drohen Schließungen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) brach in ihrer Wortmeldung eine Lanze für die „Lebenswelten St. Gabriel“ in ihrer Heimatgemeinde Maria Enzersdorf. St. Gabriel sei in vielerlei Hinsicht Vorbild und Leuchtturm für das, was man in diesem Antrag fordere. Im Hinblick auf Bodenschutz und nachhaltige Nutzung sei es wichtig, ein klares Bekenntnis zu bisherigen Maßnahmen zu geben und vorhandene Initiativen auszubauen. Ecoplus sei mit einer Vielzahl an Beratungsangeboten wichtiger Ansprechpartner für die Wirtschaft und die Gemeinden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend „Stärkung des Bundesheeres und der niederösterreichischen Garnisonsstandorte“. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, dass man bei diesem Antrag Inhalt und Sinnhaftigkeit trennen müsse. Der Aufbauplan solle natürlich forciert werden und es gelte das Bundesheer aufzurüsten. Der Antrag mache jedoch wenig Sinn, denn er stelle nur politische Agitation dar. Attraktivere Entlohnung allein werde dem Personalmangel nicht entgegenwirken, sondern könne nur ein Teil der Maßnahmen sein. Sicherheit werde es seiner Meinung nach nur im europäischen Verbund geben, Neutralität alleine schütze niemanden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, auch ihm erschließe sich dieser Antrag nicht. Derzeit werde Geld investiert, damit das Bundesheer seine Funktionen erfüllen könne. Diese Bundesregierung mache, was vielen zuvor nicht gelungen sei. Was es bei alledem nicht brauche, seien die Zurufe aus Niederösterreich. Die Kaserne in Mistelbach stoße ihm sauer auf, weil man den Bestand nicht weiterentwickle. Er stellte den Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, man schätze die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten. Umfassende Landesverteidigung und Investitionen seien wichtig. Besonders positiv empfinde sie die Millionen-Investitionen in die niederösterreichischen Kasernen. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, es sei beachtlich, dass es Krieg brauche, damit die Politiker auf Bundesebene endlich wachgerüttelt würden. In den letzten Jahren hätten es Verteidigungsminister und Finanzminister verabsäumt, finanzielle Reserven zu bilden. Es fehle beim Bundesheer an allen Ecken und Enden, es gebe einen Investitionsrückstau in Milliardenhöhe. Anstatt sich intensiv mit Problemen auseinanderzusetzen, beschäftige sich das Ministerium mit unsinnigen Dingen. Unter anderem solle man in die Kaserne Langenlebarn investieren, anstatt über unsinnige Namensänderungen nachzudenken.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sprach von einem klaren Bekenntnis zur Stärkung des Bundesheeres und zu den niederösterreichischen Garnisonsstandorten. Dass sich die Grünen für das Verteidigungsbudget einsetzen, glaube ihnen niemand. Ebenso verstehe niemand, dass die FP gegen den Sky Shild sei. Innerhalb einer fragileren Sicherheitslage sei das Millionen-Investment im Sinne der Sicherheit der Republik notwendig. Sicherheit stehe in der Prioritätenliste ganz oben. Wen es jemanden gebe, der mit der Republik und mit dem Boden in Langenlebarn so eng verbunden sei, dann sei das Leopold Figl. Ministerin Tanner sei zu dieser Entscheidung zu gratulieren.

Nachdem der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abg. Ecker einstimmig angenommen wurde, fand der solcherart getrennt abgestimmte Punkt 2 eine Mehrheit ohne die Stimmen der Grünen. Der restliche Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend „Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Pflegelehre sei kein Allheilmittel, die Politik ergreife aber jeden Strohhalm. Einer der Kritikpunkte sei das jugendliche Alter in Kombination mit Überforderung. Weitere Maßnahmen in der Prävention, bei Personalschlüssel und Gehalt, bei Umschulungen zum Wiedereinstieg, zur Erleichterung der Anstellung ausländischer Arbeitskräfte etc. seien dringend notwendig.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte den Antrag eine logische Notwendigkeit. Unlogisch sei aber, wie Niederösterreich bei der Bereitstellung von Lehrpersonal vorgegangen sei. Sie sei skeptisch in Bezug auf die Pflegelehre. Ohne Ziel sei jeder Weg falsch, zitierte sie Konfuzius. In den Einrichtungen der Landesgesundsheitsagentur gebe es z. B. keinen einzigen Pflegelehrling. Vermutlich gebe es gar keine Kapazitäten.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Wie ihre Vorrednerinnen sei aber auch sie skeptisch. Notwendig seien eine Vielzahl weiterer Maßnahmen wie ein gemeinsam erarbeiteter Pflegeschlüssel oder die Verbesserung inakzeptabler Arbeitsbedingungen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, Pflege werde die größte Herausforderung der Zukunft, Rekrutierung von neuem Personal sei unumgänglich, deshalb sei die Pflegelehre auch Pionierarbeit, denn sie setze bei der Jugend an. Die Gesetzesnovelle sei die logische Schlussfolgerung, damit der Unterricht auch durch entsprechende Fachlehrpersonen flächendeckend ausgerollt werden könne. Die FP stehe zu einer umfassenden Aufwertung der Lehre als Antwort auf den Fachkräftemangel und werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, die Pflegelehre sei kein Allheilmittel und werde nicht alle Probleme lösen, aber sie sei ein entscheidender Beitrag mit großer Bedeutung für die Gesellschaft. Man brauche junge Menschen, die diesen Beruf ergreifen und deshalb biete man mit der Pflegelehre eine neue Möglichkeit. Diese sei ein guter Schritt, um die Gesamtsituation zu verbessern. Die Pflegelehre habe das Potenzial, zu einer unverzichtbaren Säule der Pflege zu werden, so Erber.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) erstattete Bericht zum Antrag betreffend „Abfallende für Bodenaushub – wesentliche Verwaltungsvereinfachung und lebensnahe Regelung“.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) leitete die Verhandlungen betreffend „Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000 Gebiet in Klosterneuburg“. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) schickte zu TOP 7 voraus, die Neos werden dem Antrag zustimmen, denn auch die Österreichische Abfallwirtschaft begrüße dieses Anliegen. Zu TOP 8 kritisierte sie den Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP), auch Bürgermeister von Klosterneuburg, denn der Klosterneuburger Gemeinderat habe sich einstimmig gegen die Deponieerrichtung ausgesprochen, die FP und VP möchten diese im Landtag aber umsetzen. Kollermann bezeichnete dies als „Machtdemonstration, weil der Antrag von der Opposition eingebracht wurde“.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte zu TOP 8, man habe diesen Antrag in eine Anfrage an den LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf eingebettet, denn es werde zu wenig sorgsam mit Schutzgütern umgegangen. Auch Krismer-Huber betonte, der Gemeinderat Klosterneuburg habe sich einstimmig gegen eine Deponie-Errichtung ausgesprochen und die Grünen wollen, dass der Landtag sich diesem Willen anschließe. Zu TOP 7 sagte die Abgeordnete kurz: Alles, was sich um den Schutz des Bodens drehe, sei den Grünen wichtig.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach zuerst zu TOP 7 und meinte, man müsse das Thema Kreislaufwirtschaft wieder mehr in den Fokus rücken und sich Gedanken über Recycling und vernünftigere Nachnutzungen machen. Die SP werde dem Antrag zustimmen, aber eine Prüfung der Qualität des Bodenaushubs sei weiter von Expertinnen und Experten vorzunehmen, denn es gebe eine Vielfalt an Schadstoffen, die im Bodenaushub vorkommen. Zu TOP 8 sagte die Abgeordnete, die SP unterstütze den einstimmigen Beschluss des Klosterneuburger Gemeinderates gegen die Errichtung der Deponie. Es handle sich bei dem Gebiet nicht um ein brachliegendes Grundstück, sondern um ein Naherholungsgebiet, ein Natura 2000 Gebiet, ein Landschafts- und Vogelschutzgebiet und um einen Teil des Biosphärenparks Wienerwald. Man müsse alles tun, um solche Gebiete für nächste Generation zu erhalten. Zudem hätte das Projekt beträchtliche Nachteile für die Bevölkerung – sie nannte hier u.a. den LKW-Verkehr, Lärmbeeinträchtigungen und eine eingeschränkte Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. 

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach zuerst zu TOP 8 und erklärte, solche genehmigungspflichtigen Projekte seien grundsätzlich zu prüfen und es dürfen dadurch keine Verschlechterungen auftreten. Die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zur Prüfung und wie dabei vorzugehen sei, seien ausreichend, deshalb brauche es keine politischen Zurufe. Zu TOP 7 führte der Abgeordnete aus, es fielen jährlich mehr als 40.000 Tonnen Bodenaushub an, große Teile davon würden sich für Erdbauarbeiten oder auch die Herstellung von Beton eignen. Deshalb solle ein Abfallende für Bodenaushub, sofern Aushubmaterialen unbedenklich für die Umwelt sein, möglich werden. Mit dem Erlass ginge zudem eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung vonstatten.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) startete mit einem Statement zu TOP 7 und erklärte, der Beschluss des Antrages wäre im Sinne der Kreislaufwirtschaftsstrategie Österreichs. Bis jetzt würden rund zwei Drittel in Deponien landen, obwohl man damit geeignet weiterarbeiten könnte – damit werde die Kreislaufwirtschaftsstrategie konterkariert. Zudem würde es trotz einer Vielzahl an Deponien hohe Transportwege mit hohen Umweltbelastungen geben, die man sich ersparen könnte. Man fordere eine entsprechende Verordnung, denn Boden sei nicht automatisch Abfall, sondern ein wichtiges Material für die Kreislaufwirtschaft. Den Antrag der Grünen betreffend Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000 Gebiet in Klosterneuburg lehne man ab, weil er ein Zuruf von außen sei.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) replizierte, es gehe hier um ein ganz konkretes Anliegen einer Gemeinde in Klosterneuburg. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürger in dem zu unterstützen, was ihr Wille sei. Im Antragstext sei extra eine Willensäußerung gestanden und diese könne man sehr wohl machen. Die VP wolle nicht sehen, dass man die eigenen Gesetze verbessern sollte. Ihre Fraktion wolle die Gesetze für die Menschen und die Natur verbessern. Man habe ein Problem in Natura 2000 Schutzgebieten, weil keine Naturverträglichkeitsprüfungen gemacht würden. Die Behörden bräuchten andere Gesetze, um das besser im Sinne des Naturschutzes umzusetzen.

Der Antrag betreffend „Abfallende für Bodenaushub“ wurde mit Stimmen von VP, FP, Neos und Grünen angenommen.
Der Antrag betreffend „Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000 Gebiet in Klosterneuburg“, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend „Bodenstrategie und Baulandmonitoring“. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, dass die Aufgabe des § 34-Antrags jene sei, nicht über den ursprünglichen Antrag der Grünen abstimmen zu müssen. Einen eigenen Bodenbericht würden die Antragsteller als nicht notwendig sehen, vielmehr solle der in der Antragsbegründung zitierte NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht um die aktuellsten Daten erweitert bzw. ergänzt werden. Außerdem werde die Landesregierung aufgefordert, das weiterzumachen, was sie derzeit auch mache, nämlich bundesländerübergreifende Maßnahmen weiter voranzutreiben, daran werde man diese nicht hindern und darum gebe ihre Fraktion dem Antrag die Zustimmung. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, dass man in der Debatte mit einem guten Vorschlag gestartet sei, etwas Sinnvollem zum Nachlesen, nämlich einem jährlichen Bodenbericht, der etabliert werden und für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein solle. Dieser solle abbilden, was gewidmet werde, was Versiegelung betreffe, Baulandreserven pro Gemeinde sollten ausgewiesen werden. Wenn man mit Boden achtsam und sorgsam umgehen solle, dann brauche man die Fakten, wie sich was in welchem Bereich entwickle. Der Antrag ihrer Fraktion habe keine Mehrheit gefunden, es sei etwas „darübergestülpt“ worden und herausgekommen sei die Bodenstrategie und das Baulandmonitoring. Dem werde man nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass beim Bodenschutz alle einer Meinung seien, die Sache sei nur, wie man es umsetze. Mit dem Antrag der Grünen könne man sich identifizieren. Eine Datenbasis, die alle Werte für Niederösterreich zusammenbringe, um ein Bodenentwicklungsprogramm auszuarbeiten, sei ein wirklich guter Ansatz und habe auch Hand und Fuß. Wenn man im Ausschuss darauf verwiesen worden sei, dass es schon einige Daten gebe, dann sei das schon richtig, es sei aber sinnvoll und zielführend, wenn die Daten in einem Bericht übersichtlich dargestellt werden, um sich eine gesamtniederösterreichische Sicht zu verschaffen. Der vorliegende Antrag gehe am Thema des Ursprungsantrags vorbei. Dieser Antrag sei seiner Fraktion einfach zu wenig und daher könne man diesem auch nicht zustimmen. 

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) führte aus, dass man in einer Zeit des Wandels lebe, in der die Bevölkerung wachse und die Urbanisierung voranschreite. Man stehe vor der Herausforderung den Boden verantwortungsvoll zu nutzen. Während die Nachfrage steige, sei das Angebot im Sinken, hier komme eine „kluge Bodenstrategie“ ins Spiel. Man vertrete die Auffassung, dass Boden ein wertvolles Gut sei und nachhaltig genutzt werden solle. Man setze sich daher für eine Bodenstrategie ein, die auf Nachhaltigkeit, Effizienz und Fairness basiere. Man müsse sicherstellen, dass die Nutzung des Bodens im Einklang mit den Bedürfnissen des Landes stehe. Ökologische Standards müssten eingehalten werden, um natürliche Ressourcen zu erhalten. Es brauche einen Zugang zum Bauland, der gerecht und transparent sei. Mit dem Baulandmonitoring verfüge man über genaue und zuverlässige Daten.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) betonte, dass Boden als eine nicht vermehrbare Ressource eine der wichtigsten Lebensgrundlagen sei, wo es gelte sehr sorgsam damit umzugehen. Man müsse die richtige Balance finden zwischen Ressourcenknappheit und der nötigen Infrastruktur. Man brauche den Boden für die Erzeugung der regionalen Lebensmittel, als Raum der Erholung, Ausgleichsfläche für Katastrophenereignisse und mehr. Niederösterreich als Flächenbundesland sei in den letzten Jahrzehnten von einer sehr dynamischen Entwicklung geprägt. Auch bei gleichbleibender Bevölkerung habe sich der Wohnraum vermehrt, weil sich die Lebensformen verändert hätten. Der ländliche Raum biete weiterhin noch viel Potential, man wolle und werde mit Mutter Erde sorgsam umgehen. Mit der österreichweiten Bodenstrategie und dem Baulandmonitoring werde man entsprechend neue Datenquellen haben und den Balanceakt nach bestem Wissen und Gewissen schaffen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend „NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2021 bis 2023“.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, als zahlenorientierter Mensch schaue er sich derartige Berichte sehr gerne an. Diese Zahlen seien insofern interessant, da er denke, dass das Land ein sehr gesetzesnaher Arbeitgeber sei. Im Ergebnis komme es ihm aber so vor, als hätte man einen Handwerksbetrieb überprüft. Man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen, fordere aber Verbesserungen ein.

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, dass zwischen 2021 und 2023 sehr umfangreiche Kontrollen durchgeführt worden seien. Arbeitnehmerschutz solle noch mehr in den Vordergrund gestellt werden und man solle den Bedienstetenschutz ausbauen. Die Mängel in den Landwirtschaftlichen Fachschulen und Landesberufsschulen sollten dringend behoben werden. Er bringe einen Resolutionsantrag ein. Abschließend meinte er, dass es in der Arbeitnehmervertretung nur eine Fraktion gebe, die die Interessen der Arbeitnehmer entsprechend vertrete, das sei die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Das habe auch das Ergebnis der Arbeiterkammerwahl unterstrichen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, der Tätigkeitsbericht sei klar und übersichtlich strukturiert und gebe einen guten Überblick über die überprüften Stellen. Die Abläufe im Bericht seien klar und die festgestellten Mängel seien umgehend zu beheben. Dem Antrag der SP werde man keine Zustimmung geben.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) führte aus, dass der Bericht klar und deutlich strukturiert sei und die wichtige und wertvolle Tätigkeit der Kommission unterstreiche. Schutz und Gesundheit seien ganz wichtig, an den vielen Dienststellen gebe es regelmäßige Überprüfungen, der Bedienstetenschutz hätten einen hohen Stellenwert im Land.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag fand mit Stimmen von SP, Neos und Grüne keine Mehrheit.
Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend „Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001“. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie sei viel im Land unterwegs und führe viele Gespräche. Der gemeinsame Nenner dieser Gespräche sei, dass die Menschen den Glauben an die Politik verloren hätten. Wenn sich etwas bewege, sei das die Besetzung von Posten mit eigenen Leuten, Amtsmissbrauch, Packelei und persönlicher Profit. Man dürfe sich also nicht wundern, dass die Menschen die Nase von Politik gestrichen voll hätten. Um das Vertrauen in die Politik wiederherstellen zu können, müsse man für die Menschen und nicht für sich selbst „hackeln“ und Transparenz schaffen. Sie spreche sich klar für Kompetenzausweitungen des Landesrechnungshofes aus. Collini sagte weiters, die FP sei ein Beitragstäter der schwarzen Blockierer. Vösendorf sei das beste Beispiel, dass man auch in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern etwas tun müsse.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, Rechnungshof und Landtag stünden in einer Beziehung, die auf Augenhöhe sein sollte. Was läge daher näher als öffentliche und ehrliche Kommunikation, um den demokratischen Diskurs zu stärken. Damit könnte auch das Vertrauen der Bürger in die Effektivität und Integrität der Institutionen gestärkt werden.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, die Wertschätzung des Rechnungshofes sei offenbar eine leere Hülse. Es sei unverständlich, ein Gremium wie den Landesrechnungshof im Plenum nicht mitreden zu lassen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, der Landesrechnungshof kontrolliere die Landesverwaltung, nicht die Legislative. Es entspreche daher nicht der Wahrheit, dass der Landtag eine Kontrolle seiner selbst nicht zulasse. Die Koalition zwischen SP und Neos in diesem Punkt sei seltsam, mit dem Antrag solle die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit im Land gestört werden. Mit der derzeitigen Regelung sei der Transparenz Genüge getan.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) führte aus, im Plenum würden die Inhalte der Berichte debattiert, im Rechnungshof-Ausschuss passiere die Vorbereitung auf die Plenarsitzung. Das Rederecht als hohes Gut solle den gewählten Repräsentanten der Wähler vorbehalten bleiben. Fraglich sei, welche Position der Volksanwalt oder die Rechnungshof-Präsidentin im System von Rede und Gegenrede einnehmen sollte, ohne den Status der Überparteilichkeit zu verlieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, die Landesverfassung sehe vor, dass der Landesrechnungshof nur dem Landtag verpflichtet sei, und fragte, wie das mit einem Redeverbot zusammenpasse. Von der Rechnungshof-Präsidentin als weiterer Abgeordneter zu sprechen, sei „einfach blöd“, sie habe ja kein Stimmrecht.

Bei der Abstimmung fand der auf Ablehnung lautende Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses die Mehrheit von VP und FP.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend „Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden“.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, heute sei ein besonderer Tag für die Marktgemeinde Strasshof, der in die Geschichte eingehen werde. Als jener Tag, der zum offiziellen Status einer Stadt führen werde. Es sei für ihn eine große Freude und eine große Ehre, dass dieser Beschluss in diesem Hohen Haus für eine Kommune seines Heimatbezirkes stattfinden werde. Er danke allen, die über Jahre dafür gearbeitet haben, dass dieser Beschluss heute gefasst werden könne. Die Erhebung zur Stadt sei nicht nur eine formale Anerkennung der Entwicklung und des Wachstums, sondern auch ein Zeichen des Vertrauens in die Zukunft. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, die Änderung des Gemeindenamens der Markgemeinde Maria Anzbach, bisher mit Bindestrich, jetzt ohne Bindestrich, werde Eingang in das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden finden. Die Erhebung der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn zur Stadtgemeinde sei für ihn sehr wichtig. Die Grundlage Strasshofs sei der Verschiebebahnhof, der seinerzeit an der Nordbahnstrecke zwischen Deutsch-Wagram und Gänserdorf errichtet wurde. Dieser Bahnhof sei mit modernen elektromagnetischen Stellwerken ausgerüstet worden.  

Abgeordneter René Lobner (VP) gratulierte als Nachbarbürgermeister zu dieser Stadterhebung. Strasshof sei einmal ein Teil von Gänserndorf gewesen und habe sich wunderbar entwickelt. Er wisse, wie schwierig es sei, in diesen dynamischen Zeiten eine Gemeinde zu führen. Die Marchfeldschnellstraße zu erwirken, sei wichtig, um das Marchfeld zu entlasten. Strasshof sei ein attraktiver Wohnort und ein wunderbarer Ort für neue Betriebe. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen (Berichterstatter: Abgeordneter Dominic Hörlezeder - Grüne). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 
•	Ortskern-Belebung und Reduzierung der Zersiedelung in den Gemeinden durch gezielte Fördermaßnahmen im Bereich der NÖ-Wohnbauförderung (Berichterstatter: Abgeordneter Rene Zonschits - SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, letztlich solle wieder alles über Förderungen laufen. Wenn man sich das Budget des Landes anschaue, dann habe er den Eindruck, dass es wenig Spielraum für noch mehr Förderungen gebe. Seine Fraktion werde dem auf Ablehnung lautenden Antrag nicht zustimmen. Die Ortskernbelebung sei wichtig, aber auch in diesem Bereich müsse nicht alles über Förderungen laufen. Zudem müsse der strenge Denkmalschutz hinterfragt werden. Seine Fraktion werde dem auf Ablehnung lautenden Antrag nicht zustimmen. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, die Anträge seien gleichen Inhalts, es gehe darum, Boden, der bereits versiegelt sei, maximal auszunutzen. Eine Möglichkeit sei die Gesetzeslage mit dem NÖ Raumordnungsgesetz bzw. die Bauordnung. Auf der zweiten Seite sei es völlig legitim, darüber nachzudenken, was das Land fördere. Es gebe innovative Projekte wie das Baumhaus beim Wienerberg, die man sich auch in Niederösterreich zum Vorbild nehmen solle. Sie bedaure, dass dies von FP und VP mit einem Negativantrag abgelehnt werde, denn es brauchte Konsens, um in diesen Gesetzesmaterien weiterzukommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, die SP habe bereits konkrete Vorschläge eingebracht, um die Situation zu verbessern. In die Höhe zu bauen sei grundsätzlich richtig, so der Abgeordnete, aber in bestehende Verträge einzugreifen sei bei derzeitiger Gesetzeslage nicht einfach. Betreff Förderungen meinte Samwald, es brauche Maßnahmen zu Förderungen u.a. betreffend Ortskernbelebung und man müsse mehr „drive“ in Absiedelungszentren bringen. Zudem liege der geförderte Wohnbau „flach“ und Gemeinnützige könnten aufgrund fehlender Objekt- und Subjektförderungen nicht investieren.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) führte aus, Niederösterreich sei ein lebenswertes Bundesland mit 94 Prozent Anteil an Natur. Das Bundesland verfüge über eine strenge Raumordnung – er nannte hier u.a. Beispiele wie Belebung der Ortskerne anstatt Verbauen von Böden oder auch das Verbot von neuen Fachmarktzentren im Grünen. Er sehe die Befürchtungen der Grünen übertrieben. Antauer unterstrich, dort wo Mischnutzung bestehe, gebe es Reibungspunkte, die zu Konflikten führen würden, wie z.B. Lärmbelästigung durch Warenanlieferung früh morgens. Der Abgeordnete warf den Grünen scheinheilige Politik vor: Man kämpfe einerseits gegen Bodenversiegelung in Ortsnähe, nehme aber diese mitten in Feldern und Wäldern für den Bau von Windrädern und PV-Anlagen in Kauf. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, bei den Themen Bodenverbrauch und Wohnraumbeschaffung seien neue Vorschläge notwendig. Auch er betonte, dass das NÖ Raumordnungsgesetz seit 20 Jahren Handelsansiedelungen in der Peripherie unterbinde und der Anteil Handels an der Gesamtflächeninanspruchnahme mit 0,6 Prozent gering sei. Wohnungen in Kombination mit Handelseinrichtungen hätten zudem Tücken wie Lärmbelästigung, Störung durch frühe Warenanlieferung oder auch vermehrtes Müllaufkommen. Der Antrag sei eine Basis zur Diskussion über zusätzliche Wohnraumschaffung, aber mehr nicht, deshalb werde man diesem nicht zustimmen. Zu TOP 14 brachte der Abgeordnete mehrere Gründe, aus diesen man den Antrag ablehnen werde. Unter anderem gebe es aktuell eine Expertengruppe zur Überarbeitung der Förderrichtlinien, dies sei allen Fraktionen bekannt und jeder könne sich einbringen.

Der Antrag betreffend „Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen“ wurde mit Zustimmung von VP und FP angenommen. 

Der Antrag betreffend „Ortskern-Belebung und Reduzierung der Zersiedelung in den Gemeinden durch gezielte Fördermaßnahmen im Bereich der NÖ-Wohnbauförderung“ wurde mit Zustimmung von VP und FP angenommen. 

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend „Sozialarbeit an NÖ Landeskliniken“. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, gerade Menschen in sozial herausfordernden Berufen bräuchten gute Rahmenbedingungen, um einen guten Job machen zu können. Deshalb seien qualifizierte Unterstützungsleistungen notwendig und diese würden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bieten. Diese könnten sich begleitend mit den persönlichen Umständen von Patientinnen und Patienten schon während der Behandlungsphase befassen sowie Angehörige beraten und unterstützen. Man werde dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) schloss sich den Argumenten ihrer Vorrednerin an. Klinische Sozialarbeit habe einen ganzheitlichen Blick auf den Patienten, passgenaue Beratung, Koordination von Netzwerken, Expertise in psychosozialer Beratung, Behandlung und Prävention. Sozialarbeit im klinischen Alltag sollte selbstverständlich sein, trotzdem gebe es diese in vielen NÖ Landeskliniken nicht und diese müsse endlich in den Fokus rücken. Überhaupt gebe es in Niederösterreich keine leicht zugängliche Erwachsenensozialarbeit. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, man werde den ursprünglichen Antrag der Grünen aus den bereits angeführten Argumenten unterstützen. Es brauche eine Entlastung der Mitarbeitenden in den Kliniken und überhaupt im Gesundheitsbereich. Aus diesem Grund lehne man den Ausschussantrag auf Ablehnung ab.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, man werde diesen Antrag ablehnen, weil die Gesundheitsversorgung neu aufgestellt werde. Es beschäftige sich eine Expertengruppe mit den notwendigen Verbesserungen und es solle am Ende einen Mehrwert für die Patienten in Niederösterreich geben. Man mache daher kein Schnellschüsse, sondern warte den Gesundheitspakt ab.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) meinte, das Gesundheitswesen sei umfassend zu denken. Man müsse sich gesamtheitlich überlegen, wo man Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einsetzen werde. Er erkenne großen Bedarf in Kinderkliniken und Kinderpraxen sowie im niedergelassenen Bereich.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es sei schön, wenn es einen parteiübergreifenden Gesundheitspakt gebe. Bis zu den Grünen reiche er aber nicht. Entlassungsmanagement und klinische Sozialarbeit seien laut ihr „zwei Paar Schuhe“.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend „Beibehaltung der Förderung des Komfortzuschlags für Anrufsammeltaxis in Niederösterreich“. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, dass man sich wohl einig sei, dass Anrufsammeltaxis eine wichtige Ergänzung zum Öffentlichen Verkehr seien. VOR-Flex solle in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden, bis dahin vergehe aber noch einige Zeit. Es sei schade, dass die Förderung, die im Vorjahr eingeführt wurde, wieder gestrichen werde. Eine gute Leistung vor allem in ländlichen Regionen werde dadurch teurer. Er fordere daher diese Förderung beizubehalten, damit man auch ein gutes und günstiges Angebot – vor allem im ländlichen Raum – bieten könne. 

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, er könne sich seinem Vorredner nur anschließen. Wenn nun die Gemeinden den Komfortzuschlag des Landes übernehmen müssten, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Gemeinden dadurch in finanzielle Probleme kommen.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte, dass man nichts abschaffe, sondern der Komfortzuschuss sei zeitlich befristet eingeführt worden. Diese Maßnahme sei ausgelaufen und in der Evaluierung sei festgestellt worden, dass diese Förderung nicht nur positive Zwecke erreicht habe. 

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, das Anrufsammeltaxi sei ein Zusatz zum Öffentlichen Verkehr. Man plane ein System, wo es keinen Komfortzuschlag mehr gebe. Es sei daher „gescheit“, sich Richtung VOR-Flex weiterzuentwickeln und flächendeckenden Öffentlichen Verkehr anzubieten.

Der auf Ablehnung lautende Antrag fand mit Stimmen von VP, FP und Neos die Mehrheit.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Mag. Dr. Spenger, Mag. Collini u.a. betreffend „Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes – Veröffentlichung der Prüfergebnisse“. Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt. Er leitete die Verhandlungen zum Dringlichkeitsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Vorgeschichte zu diesem Dringlichkeitsantrag sei allen bekannt. Bürgermeister Koza habe zwar die Gelöbnisformel abgelegt, habe aber sein eigenes Wohl und das seiner Familie gefördert. Er stelle sich nicht nur als Opfer dar, sondern auch der Gemeinderatswahl. Deshalb habe man den Antrag auf Veröffentlichung des Ergebnisses vor der Wahl gestellt. Man werde weiterhin auf das Prüfungsrecht des Rechnungshofs auch für kleinere Gemeinden hinarbeiten.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, es sei kaum Auszuhalten. Man stehe zehn Tage vor der Wahl und es werde keine Gemeinderatssitzung mehr stattfinden. Der Prüfbericht werde also erst nach der Gemeinderatswahl veröffentlicht. Das Ergebnis schade der Demokratie und jedem anständigen Bürgermeister. Wenn man so weiter tue, brauche man sich nicht mehr über Politikverdruss wundern. 

Abgeordneter René Lobner (VP) meinte, man solle die Emotionen rausnehmen, denn in den 573 Gemeinden in Niederösterreich werde hervorragende Arbeit geleistet. Es würden auf allen Ebenen – von Bundes- bis zu Gemeindeebene – Dinge „aufpoppen“, die nicht erfreulich seien. Man habe für Vösendorf einen umfassenden Prüfauftrag gegeben und die Gemeindeaufsicht habe daraufhin intensiv geprüft. In den vergangenen Tagen habe die Gemeinde Vösendorf eine umfassende Stellungnahme zur Prüfung abgelegt. Er verstehe die politische Intention, dass alles vor der Wahl auf dem Tisch liegen sollte. Er bringe daher einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es seien nicht „wir“, die die 573 Bürgermeister beschädigen, sondern die paar schwarzen Schafe, die „bis zum geht nicht mehr“ gedeckt werden. Wenn der Bürgermeister Anstand hätte, wäre er zurückgetreten und nicht mehr zur Wahl angetreten. Es sei im öffentlichen Interesse, dass bekannt werde, was im Bericht stehe. Der Bericht sei aber verwässert, denn das was in Vösendorf Sache sei, stehe ohnehin nicht drinnen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erklärte, dass man politisch das Gleiche wie SP und Neos wolle. Man wolle volle Transparenz, im besten Fall vor einer etwaigen Wahl. Im Antrag würde stehen, dass der Bürgermeister das Ergebnis unverzüglich veröffentlichen müsse. Man dürfe aber nicht dem Gemeinderat vorgreifen. Man wolle zwar, dass es vor der Wahl veröffentlicht werde, nichtsdestotrotz werde man dem Abänderungsantrag der VP zustimmen, damit das rechtlich in Ordnung sei.

Klubobmann Hannes Weninger (SP) fragte, woher die VP wisse, dass der Bericht fertig sei und dass es eine umfangreiche Stellungnahme seitens der Gemeinde gebe. Der Bürgermeister sei jedenfalls verpflichtet den Prüfbericht im Gemeinderat vorzulegen, es gebe aber vor der Wahl keine Gemeinderatssitzung mehr. Die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf hätten jedoch das Recht, die Ergebnisse der Prüfung vor der Wahl zu erfahren.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, es sei nicht die Aufgabe des Landtages, Menschen vorzuverurteilen. Die Aufgabe im Landtag sei es, dass Gesetze eingehalten werden. Den Vorwurf, dass hier parteipolitisch gearbeitet würde, weise er aufs Schärfste zurück.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Wort „Steuerhinterziehung“ sei vielleicht nicht das richtige Wort, aber er sei kein Jurist. Aber die Vorgehensweise des Bürgermeisters sei keinesfalls korrekt. Wenn von Anstand die Rede sei, habe dieser wenig. Die VP schätze zudem den Rechnungshof gering.

Der Abänderungsantrag fand mit Stimmen von VP, FP und Grüne eine Mehrheit.
Der Dringlichkeitsantrag in abgeändert Fassung wurde mit Stimmen von VP, FP und Grüne angenommen.

Schluss der Sitzung!